WOCHENENDÜBERBLICK/3. und 4. März 2018

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

China droht USA mit Vergeltung bei Strafzöllen

China hat nach der Ankündigung von US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte mit Vergeltung gedroht. China wolle keinen Handelskrieg, werde aber nicht "tatenlos zusehen, wenn die USA Maßnahmen ergreifen, die chinesischen Interessen schaden", sagte der Sprecher des ab Montag tagenden Nationalen Volkskongresses, Zhang Yesui. Sein Englisch-Übersetzer fügte hinzu, dass China auch "notwendige Maßnahmen ergreifen" werde.

Chinas Außenminister bezeichnet US-Strafzölle als unbegründet

China hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium als unbegründet kritisiert. Andere Länder wegen günstiger Stahl- und Aluminiumexporte mit Sanktionen zu belegen, weil diese angeblich die nationale Sicherheit gefährdeten, sei "unbegründet", sagte Außenminister Wang Yi dem "China Business Journal". Auch europäische Staaten sowie Kanada wollten die Strafzölle nicht hinnehmen, fügte er hinzu.

EU-Kommissionsvize Katainen warnt vor Handelskrieg

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Katainen, warnt nach der US-Drohung mit Strafzöllen vor einer Eskalationsspirale. Es sieht leider so aus, als ob Trump einen globalen Handelskrieg anzettelt wolle, zitiert das Handelsblatt den Finnen. Die EU teile die Sorgen der US-Regierung, was Dumping und Überkapazitäten bei Stahl, aber auch Keramik oder Papier betreffe. "Wir wollen gemeinsam mit den USA und Japan Einfluss auf China und andere nehmen", sagte der Finne. Aber die von Trump angekündigten Maßnahmen richteten sich nicht nur gegen Dumping aus China, sondern auch gegen Ungleichgewichte im Handel mit Europa.

Deutsche Ökonomen fordern schnelle EU-Gegenwehr auf US-Strafzölle

Führende deutsche Ökonomen haben die EU-Kommission zu raschen und wirksamen Gegenmaßnahmen gegen die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aufgefordert. "Die EU sollte sofort reagieren, aber gleichzeitig das Gespräch mit den USA suchen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden", sagte ifo-Präsident Fuest, der "Rheinischen Post". "Die EU muss umgehend auf die Strafzölle der USA reagieren und selbst Strafzölle auf sensitive US-Produkte erheben", sagte auch DIW-Chef Fratzscher.

Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert im US-Zollstreit Gegenmaßnahmen

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Importzölle auf Stahl hat Hans Jürgen Kerkhoff, der Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl, eine entschiedene Reaktion aus Berlin und Brüssel gefordert. "Die Europäische Kommission muss rasch handeln und jetzt Gegenmaßnahmen ergreifen", schrieb er im "Tagesspiegel". Notwendig seien Schutzmaßnahmen, damit nicht bereits morgen Stahllieferungen auf den offenen europäischen Markt umgelenkt würden.

Chef der Merck KGaA warnt von Stahlzöllen und Brexit-Folgen

Der Chef des Darmstädter Dax-Konzerns Merck KGaA kritisiert die Handelspolitik der US-Regierung. "Handelskriege sind fatal und waren in der Geschichte schon mal Vorboten schwieriger Zeiten", sagt Stefan Oschmann, der Vorsitzende der Geschäftsleitung. Der Spitzenmanager reagiert damit auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte einzuführen. "Unternehmerisch sehen wir keine sinnvolle Alternative zum freien Welthandel", so Oschmann im Gespräche mit WamS.

Zypries kündigt "deutliche Antwort" auf US-Strafzölle an

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat Gegenmaßnahmen angekündigt, falls US-Präsident Donald Trump wirklich Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängen sollte. "Wir sind uns in Europa einig, dass wir deutlich antworten werden, sollte Präsident Trump tatsächlich Strafzölle beschließen", sagte Zypries dem "Tagesspiegel". Auch eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO sei möglich, betonte die SPD-Politikerin. Auf "protektionistische US-Handelsbeschränkungen" werde Europa reagieren.

Neuer Gasstreit könnte Europa treffen

Russland löst eine weitere Konfrontation zwischen mit Ukraine aus. Moskau kündigt seine Verträge über die Versorgung des Nachbarn mit Erdgas und weckt zugleich Befürchtungen, dass es im Winter europaweit zu neuen Engpässen bei der Gasversorgung kommen könnte. Die Ukraine beschuldigte Russland am Wochenende, seine Rolle als Gaslieferant zu untergraben und warnte davor, dass Moskau die Gaslieferungen nach Europa als politische Waffe einsetzen könne.

Südkoreas Präsident schickt Sondergesandte nach Nordkorea

Südkoreas Präsident Moon Jae In schickt am Montag mehrere Sondergesandte nach Nordkorea, um über die weitere Annäherung der beiden verfeindeten Staaten zu verhandeln. Bei den Beratungen in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang seien "ausführliche Gespräche" über verschiedene Themen geplant, sagte ein Sprecher. Neben den Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea werde beraten, wie die "Bedingungen für Gespräche zwischen Nordkorea und den USA über eine Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel" geschaffen werden könnten.

Wahl des neuen Parlaments in Italien beginnt

In Italien hat am Sonntagmorgen die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Rund 46,5 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, bis 23.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Rechte und populistische Parteien können Meinungsforschern zufolge mit Zugewinnen rechnen, die regierenden Sozialdemokraten müssen sich auf Verluste einstellen. Beobachter halten einen Wahlausgang mit unklaren Mehrheitsverhältnissen und eine schwierige Regierungsbildung für denkbar.

Ifo-Präsident Fuest warnt vor Staatspleite Italiens

Der Präsident des Ifo-Instituts, Fuest, fürchtet, dass Italien nach der Parlamentswahl in eine schwere Schuldenkrise stürzen könnte. Durch das sogenannte OMT-Programm zum gezielten Kauf von Staatsanleihen unter Druck geratener Staaten habe die EZB Italien Zeit für Reformen verschafft. Diese Zeit habe das Land aber nicht genutzt. "Es droht ein weiterer schleichender Anstieg der Staatsverschuldung bei stagnierender Wirtschaft, der langfristig doch in eine Staatspleite führen könnte", sagte Fuest dem Handelsblatt.

Frankreich rechnet bei Internet-Steuer mit 2 bis 6 Prozent

Bei der geplanten EU-weiten Besteuerung von Internetkonzernen wie Google oder Apple rechnet Frankreich mit einem Steuersatz von zwei bis sechs Prozent. Wahrscheinlich werde der Steuersatz sogar eher bei zwei als bei sechs Prozent der Umsätze liegen, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire "Le Journal du Dimanche". Es handele sich dabei um einen "Beginn", sagte Le Maire. Eine rasche Umsetzung sei ihm lieber als "endlose Diskussionen".

Schweizer stimmen gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren

Die Schweizer haben sich in einem Volksentscheid mit großer Mehrheit gegen die Abschaffung der Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten ausgesprochen. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte sich als einzige Partei hinter die-Kampagne gestellt. Politiker aus allen Lagern sowie Sportler, Prominente und der Chef der Schweizer Großbank UBS, Sergio Ermotti, hatten hingegen für ein "Nein" bei der Abstimmung geworben.

DIHK: Gute Stimmung in ostdeutscher Wirtschaft

Die Betriebe in Ostdeutschland beurteilen nach einem Bericht der "Lausitzer Rundschau" ihre Geschäftslage zu Jahresbeginn so gut wie noch nie. Bis zu 90.000 neue Jobs könnten in diesem Jahr in den neuen Ländern entstehen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage. Deutlich mehr als jedes zweite Unternehmen in den neuen Ländern (58 Prozent) bewertet die eigene Geschäftssituation demnach als "gut", nur sieben Prozent gehen von einer "schlechten" Lage aus.

SPD-Mitglieder stimmen für große Koalition

Nach der längsten Regierungsbildung in Deutschland seit dem Kriege stehen die Weichen nun auf Fortsetzung der großen Koalition. Eine Mehrheit von 66 Prozent der SPD-Mitglieder hat sich für eine Neuauflage eines Bündnisses mit CDU und CSU ausgesprochen. Damit fiel das Votum deutlicher pro große Koalition aus als zuvor erwartet worden war.

Wirtschaftsverbände begrüßen Ja der SPD zur großen Koalition

Wirtschaftsverbände haben das Votum der SPD-Mitglieder für die Neuauflage der großen Koalition begrüßt. "Endlich haben wir Gewissheit, dass noch vor Ostern eine neue entscheidungs- und handlungsfähige Regierung das Ruder übernimmt", erklärte der ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Der VDMA forderte, nun rasch "notwendige Kapitel der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit" aufzuschlagen. Auch Bitkom forderte, die im Koalitionsvertrag aufgeführten digitalpolitischen Vorhaben müssten nun schnell auf den Weg gebracht werden.

Erleichterung in Europa über Ja der SPD-Basis zur GroKo

Das Ja der SPD zur Neuauflage der großen Koalition (GroKo) ist in Europa mit Erleichterung aufgenommen worden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wertete die Zustimmung der SPD-Basis als "gute Nachricht für Europa". Auch die EU-Kommission begrüßte den Ausgang des Mitgliederentscheids. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gratulierte seinen "SPD-Freunden" zu der "verantwortungsvollen" Entscheidung. Auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, reagierte erleichtert.

CDU-Spitze erleichtert über SPD-Zustimmung zur großen Koalition

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March 04, 2018 11:31 ET (16:31 GMT)