WOCHENENDÜBERBLICK/25. und 26. August

SPD legt dank Rentendebatte in Umfragen leicht zu - Zeitung

Nach dem Anstoßen einer Rentendebatte legen die Sozialdemokraten in der Wählergunst leicht zu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, gewinnt die SPD einen Prozentpunkt auf 18 Prozent. Der Koalitionspartner CDU/CSU verharrt bei 30 Prozent. Die Grünen bleiben unverändert bei 15 Prozent. FDP und Linke stagnieren bei je 9 Prozent. Die einzige Partei, die verliert, ist die AfD: Sie sinkt um einen Punkt auf 14 Prozent. Auf die sonstigen Parteien entfallen erneut 5 Prozent.

Hessen verspekuliert 375 Millionen Euro an Steuergeldern - Zeitung

Das Land Hessen hat nach Recherchen der Zeitung Welt am Sonntag in den vergangenen Jahren durch riskante Finanzgeschäfte mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern verspekuliert. Durch Zinsderivate, die die hessische Schuldenverwaltung 2011 zur Zinssicherung gekauft habe, seien bislang Zusatzkosten von 375 Millionen Euro entstanden, weil die Zinsen entgegen der damaligen Annahme nicht gestiegen, sondern drastisch gesunken sind. Sollten die Zinsen in den kommenden drei Jahren nicht spürbar steigen, würden weitere Kosten auf die Steuerzahler zukommen. Aktuell liege das Derivateportfolio des Landes Hessen mit 3,2 Milliarden Euro im Minus.

Scholz: Renten-Stabilisierung bis 2040 "überschaubar und lösbar"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass sein jüngster Vorstoß für eine langfristige Sicherung des Rentenniveaus bis 2040 auch verwirklicht werden kann. "Ich habe für mich festgelegt,... dass es nach all den Reformen, die wir jetzt haben, an der Zeit ist zu sagen, wir können das auch bewältigen", sagte Scholz bei einer Bürger-Pressekonferenz in Berlin. Nach zahlreichen Reformen liege der Beitragssatz jetzt unter 19 Prozent und nicht bei erwarteten 30 Prozent, und "deshalb kann man auch gucken, wie kriegen wir den Rest jetzt hin." Scholz betonte, der Bundeshaushalt werde bis 2030 wachsen. Angesichts dessen sei die Stabilisierung der Rente nicht unvorstellbar.

Merkel: SPD soll bei Rente keine Unsicherheit schüren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat "sehr zeitnahe" Entscheidungen der Koalition zur Rente angekündigt, sich zugleich aber deutlich von dem Vorstoß ihres Vizekanzlers und Finanzministers Olaf Scholz (SPD) für eine langfristige Sicherung des Rentenniveaus bis 2040 distanziert. "Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD", sagte Merkel im ARD-Sommerinterview in Berlin.

Merkel will afrikanischen Ländern wirtschaftliche Perspektive öffnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor ihrer in wenigen Tagen beginnenden Afrika-Reise angekündigt, den Ländern in Afrika eine wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen. Afrika und Europa wüchsen durch die Globalisierung und die Digitalisierung immer enger zusammen, erklärte Merkel in ihrem neuen Podcast. Ab Mittwoch reise sie in den Senegal, nach Ghana und Nigeria, "um dort nicht nur über die klassische Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen, sondern vor allen Dingen auch über die Möglichkeiten, eine wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen."

Scholz will Zinserträge der Bundesbank an Griechenland zurückzahlen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Griechenland zugesichert, dass die Zinserträge der Bundesbank aus den griechischen Staatsanleihen an Athen zurückerstattet werden. Niemand wolle von der griechischen Krise profitieren, sagte Scholz der Samstagsausgabe der Athener Tageszeitung "Ta Nea".

Wirtschaftsweiser bejaht strikte Übernahmekontrolle

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger stellt sich hinter Pläne der Bundesregierung für eine schärfere Kontrolle von Firmenübernahmen durch nichteuropäische Investoren. "Ich halte es für richtig, dass die Bundesregierung bei Übernahmen und Investitionsprojekten künftig genauer hinschauen will", sagt Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Börsen-Zeitung. "Im Umgang mit China haben wir uns lange recht naiv verhalten. Nach wie vor gibt es keine Reziprozität beim Marktzugang und bei Direktinvestitionen."

Französische Regierung senkt Wachstumsprognose für 2019

Die französische Regierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr gesenkt. Premierminister Edouard Philippe sagte der Sonntagszeitung "Journal du Dimanche", die Regierung erwarte für 2019 nur noch ein Plus von 1,7 Prozent. Damit setzte er die bisherige Prognose um 0,2 Prozentpunkte herab.

Mexiko und USA offenbar kurz vor Einigung auf neues Nafta-Abkommen

Die USA und Mexiko stehen offenbar kurz vor einer Einigung im Streit um eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta. "Unser Verhältnis zu Mexiko wird stündlich besser", schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter. Es könne schon "bald" ein "großes Handelsabkommen" mit Mexiko geben. Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo lobte kurz vor Beratungen in Washington Trumps "Optimismus", äußerte sich aber selbst zurückhaltender. Eine Einigung hänge von den weiteren Verhandlungen ab.

Japans Regierungschef Abe plant weitere drei Jahre an der Spitze des Landes

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat seinen Verbleib für weitere drei Jahre im Amt und seine neuerliche Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Aus der Wahl zum Parteivorsitz am 20. September dürfte Abe als Sieger hervorgehen, da er den Großteil der Abgeordneten hinter sich hat. Sein einziger Konkurrent ist der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba.

Altmaier will beim Kohleausstieg "alles unter einen Hut" bringen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich überzeugt gezeigt, dass ein Kohleausstieg gelingt, bei dem Umwelt- und Wirtschaftsaspekten gleichermaßen Rechnung getragen wird. Bei einer Bürger-Pressekonferenz in Berlin wandte er sich aber gegen Forderungen nach einem sofortigen Ende der Kohleverstromung. Ein großes Industrieland wie Deutschland könne nicht gleichzeitig aus Kernkraft und Kohleverstromung ausstiegen. Im Moment habe man gar nicht die Stromleitungen, um ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien zu transportieren.

Fraktionen wollen Steuerschlupfloch für Immobilieninvestoren schließen

Um die Spekulation mit Immobilien zu bekämpfen, wollen Union, SPD, Linke und Grüne Großinvestoren stärker zur Kasse bitten und missbräuchliche Share Deals verbieten. "Wir wollen Schlupflöcher wie Share Deals stopfen, damit die Grunderwerbsteuer auch bei großen Immobilientransfers gezahlt wird", sagte SPD-Bauexperte Bernard Daldrup dem Tagesspiegel. Das Vorhaben solle noch in dieser Legislaturperiode in die Tat umgesetzt werden, sagte der Mietrechtsexperte der Union, Jan-Marco Luczak, der Zeitung.

Lufthansa beendet vorletzten Rechtsstreit um Germanwings-Absturz - Zeitung

Die Lufthansa hat den vorletzten Rechtsstreit mit deutschen Klägern wegen des Germanwings-Absturzes im Jahr 2015 beendet, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post".  Der Konzern habe mit dem Mönchengladbacher Anwalt Christof Wellens vereinbart, dass dieser beim Düsseldorfer Landgericht die Klagen von fünf Familien auf höhere Schmerzensgelder für den Tod ihrer Angehörigen zurückzieht. Im Gegenzug seien höhere Schmerzensgelder als ursprünglich angeboten vereinbart. Lufthansa äußere sich grundsätzlich nicht zu juristischen Verfahren, sagte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage von Dow Jones Newswires.

Ryanair lehnt Entschädigung für streikbedingte Flugausfälle ab - Magazin

Ryanair weist mögliche Entschädigungsforderungen von Reisenden wegen streikbedingter Flugausfälle ab, schreibt das Magazin Wirtschaftswoche. Zuvor habe das Entschädigungsportal AirHelp eine Schätzung veröffentlicht, wonach von der Streikwelle im Juli und August 270.000 Ryanair-Passagiere betroffen gewesen sein sollen. Die Reisenden können laut AirHelp insgesamt 78 Millionen Euro Entschädigung von der Billigfluglinie verlangen. Ryanair-Sprecher Robin Kiely bezeichnete die Forderungen als unbegründet. Ryanair berufe sich auf die EU-Verordnung aus dem Jahr 2004, wonach ein Entschädigungsanspruch der Fluggäste entfällt, wenn die Verspätung oder der Flugausfall außerhalb der Kontrolle der Airline liegen.

Ikea will Onlinegeschäft in Deutschland massiv ausbauen - Magazin

Ikea will ihren Marktanteil im deutschen Onlinehandel massiv ausbauen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte der Ikea-Vorstandsvorsitzende Jesper Brodin, man stehe mit einem "Marktanteil zwischen 13 und 14 Prozent noch am Anfang. Und das, obwohl hier die Liebe zur Marke Ikea überdurchschnittlich groß ist." In England betrage Ikeas Marktanteil im E-Commerce bereits bis zu 20 Prozent.

Tesla-CEO verkündet Verbleib des Unternehmens an der Börse

Der US-Elektroautobauer Tesla bleibt nun doch an der Börse. Er habe dem Verwaltungsrat des Unternehmens bei einem Treffen am Donnerstag mitgeteilt, dass der Verbleib an der Börse der "bessere Weg für Tesla" sei, schrieb Konzernchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in einem Blog-Beitrag. Der Verwaltungsrat habe dieser Entscheidung zugestimmt. Musk hatte Anfang August überraschend im Kurzbotschaftendienst Twitter verkündet, dass er seinen Konzern von der Börse nehmen wolle.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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August 26, 2018 11:30 ET (15:30 GMT)