WOCHENENDÜBERBLICK/19. und 20. Oktober 2019

Britischer Premierminister Johnson beantragt Brexit-Verschiebung bei der EU

Das Brexit-Drama dauert an: Das britische Unterhaus hat Premierminister Boris Johnson am Samstag dazu gezwungen, bei der EU eine weitere Brexit-Verschiebung zu beantragen. Johnson stellte den geforderten Antrag, machte aber gleichzeitig klar, dass er das mit der EU vereinbarte Austrittsabkommen noch vor dem 31. Oktober durchs Parlament bringen will. Die EU will erst in einigen Tagen über die Fristverlängerung entscheiden.

Flugbegleiter verlängern Streik bei Lufthansa-Töchtern bis Mitternacht

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat ihren Streik bei den Lufthansa-Töchtern Eurowings, Germanwings SunExpress und Cityline bis um Mitternacht verlängert. Daher seien am Sonntag nun alle Flüge der Lufthansa-Töchter von den Arbeitskämpfen betroffen, teilte die Gewerkschaft mit. Ursprünglich wollten die Flugbegleiter von 05.00 bis 11.00 Uhr streiken.

Offenbar keine größeren Störungen im Flugverkehr durch Streik

Der von der Flugbegleitergewerkschaft UFO für Sonntag ausgerufene Streik bei den vier Lufthansa-Töchtern Eurowings, Germanwings, SunExpress und Cityline hat offenbar keine größeren Störungen im Flugverkehr verursacht. Ein Lufthansa-Sprecher sagte für die Cityline, es seien nur vereinzelt Flüge ausgefallen, vor allem in Frankfurt und München. Auch Germanwings und Eurowings sprachen von vereinzelten Flugstreichungen und Verspätungen. Bei SunExpress fiel zunächst kein Flug aus.

Scheuer setzt Bahnchef Lutz Ultimatum für Verbesserungen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert einem Zeitungsbericht zufolge Verbesserungen bei der Deutschen Bahn. Scheuer habe Bahnchef Richard Lutz ein Ultimatum bis zum 14. November gestellt, berichtete die Bild am Sonntag. Bis dahin solle er Konzepte für weitreichende Veränderungen in der Arbeit des Unternehmens vorstellen. Dem Bericht zufolge fordert Scheuer für mehrere Bereiche konkrete Lösungen: So erwarte der Minister im Schienengüterverkehr ein klares Konzept, mit konkreten Maßnahmen "zur Behebung der aktuellen Probleme" wie stehende Züge, schlechtes Fahrzeugmaterial, Personalmangel und nicht funktionierende Produktionsstruktur.

Kongressausschuss nimmt Vorgänge bei Boeing genauer unter die Lupe

Die US-Abgeordneten, die die 737 MAX-Jetkrise untersuchen, nehmen die Führungskräfte der Boeing Co. verstärkt unter die Lupe. Untersuchungsergebnisse darauf hindeuten, dass das Management Druck auf Ingenieure und Piloten ausübt. Eine von Boeing selbst angestellte und bisher unbekannte Umfrage deutet auf Konflikte hin, die sich aus einem Regulierungssystem ergeben können, in dem die Mitarbeiter sowohl für ihren Arbeitgeber als auch für dessen Aufsichtsbehörde arbeiten. In einigen Fällen können Boeing-Ingenieure oder -Manager im Namen der Aufsichtsbehörde FAA Entscheidungen zu Komponenten treffen, die sie selbst für das Unternehmen konstruieren oder bauen.

Berliner Mietendeckel stößt auf breite Kritik

Die Einigung der Berliner Landesregierung auf einen Mietendeckel ist von vielen Seiten kritisiert worden, Zustimmung kam hingegen vom Mieterverein. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Enteignungen und Mietenstopp führten nicht zu mehr Wohnraum, "sondern untergraben die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau". Die Berliner Landes-CDU sprach von "Populismus", der vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben werde. Demgegenüber lobte der Berliner Mieterverein die Einigung als "historisch". Linken-Chef Bernd Riexinger forderte eine Ausweitung auf andere Städte.

US-Streitkräfte setzen Abzug aus dem Norden Syriens fort

Die US-Streitkräfte haben ihren Truppenabzug aus dem nordsyrischen Grenzgebiet zur Türkei fortgesetzt. Mehr als 70 gepanzerte Fahrzeuge mit US-Flaggen rollten am Sonntag durch die Stadt Tal Tamr, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalin forderte von den USA, sie sollten ihren Einfluss auf die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) nutzen, um deren Abzug aus Nordsyrien zu erreichen. Nach Informationen der Welt am Sonntag bildete die Nato wegen der türkischen Offensive im Norden Syriens einen Krisenstab.

Zehntausende Demonstranten fordern Sturz der Regierung im Libanon

Im Libanon sind am Wochenende wieder zehntausende Menschen zu regierungskritischen Protesten auf die Straße gegangen. Sie forderten den Sturz der Regierung. Die christliche Partei Libanesische Kräfte stieg am Samstagabend als Reaktion auf die Massenproteste aus der Regierungskoalition aus. Ministerpräsident Saad Hariri setzte seiner Regierung eine Frist bis Montag, um sich auf einen Reformplan zu einigen.

EU-Kommissar Oettinger für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr

Angesichts der Syrien-Krise hat EU-Kommissar Günther Oettinger eine mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung beklagt, sich militärisch außerhalb der Landesgrenzen zu engagieren. "Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder und Außenminister Fischer war stärker als die heutige Koalition bereit, deutsche Soldaten in Krisengebiete zu entsenden", sagte Oettinger.

Nach Protesten in Katalonien wächst Druck auf Spaniens Ministerpräsident Sánchez

Angesichts der gewaltsamen Proteste in Katalonien gerät Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez unter Druck: Die Opposition warf dem sozialistischen Regierungschef am Sonntag vor, nicht hart genug gegen radikale katalanische Unabhängigkeitsbefürworter vorzugehen. Unterdessen beruhigte sich nach tagelangen heftigen Unruhen die Lage in Barcelona und anderen Städten der Region.

Friedliche Demonstration in Hongkong eskaliert erneut

In Hongkong ist am Sonntag erneut eine Demonstration mit mehreren zehntausend Teilnehmern eskaliert. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Die Behörden hatten den Protestzug durch das Einkaufsviertel Tsim Sha Tsui eigentlich mit Verweis auf die öffentliche Sicherheit und die zunehmend gewaltsamen Proteste untersagt. Zwei Angriffe auf Demokratie-Aktivisten in den vergangenen Tagen hatten die Proteste jedoch neu angeheizt.

Starke Zugewinne für grüne Parteien bei Parlamentswahl in der Schweiz

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz hat die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei (SVP) als stärkste Kraft einen Dämpfer hinnehmen müssen, während die beiden grünen Parteien deutliche Gewinne erzielten.

Banken planen Initiative für digitalen Euro

Die deutschen Banken haben der von Facebook geplanten Digitalwährung Libra eine Absage erteilt und stattdessen ein Konzept für einen "digitalen Euro" angekündigt. "Die Verantwortung für die Währungsordnung wird und muss auch weiterhin bei den Staaten liegen", sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, bei einer Pressekonferenz am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. Es sei richtig dass die Libra-Pläne auf heftigen Gegenwind gestoßen seien.

Sparkassen-Präsident mag sich keine Negativzinsen für Kleinsparer vorstellen

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, hat in einem Interview mit Dow Jones Newswires die Möglichkeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass Negativzinsen der Sparkassen eines Tages auch die Kleinsparer treffen könnten. "Vor zehn Jahren hätte ich mir einen negativen Zins auch nicht vorstellen können", sagte Schleweis am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds in Washington geführt wurde. "Deshalb will ich heute nicht vorschnell irgend etwas ausschließen. Kann ich mir es vorstellen? Ich mag es mir nicht vorstellen, sagen wir einmal so."

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert "Ökomoralismus"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ärgert sich über "Ökomoralismus" in Deutschland. "In der Bevölkerung gibt es eine große Ablehnung gegen den moralischen Zeigefinger Greta Thunbergs und diese Hysterie", sagt er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dafür dürfe man Thunberg mit ihren 16 Jahren aber nicht verantwortlich machen. "Die Frage ist doch: Wer bringt eine 16-jährige Jugendliche aus Schweden vor die Vereinten Nationen?"

IWF lobt Deutschland wegen Klimapakets

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die deutsche Investitionsbereitschaft im Zuge des 54 Milliarden schweren Klimapakets als Beitrag zur Ausnutzung fiskalischen Spielraums gelobt, wie ihn die Organisation fordert. Bei einer Sitzung in Washington stellten die Staaten des IWF eine abgeschwächte Wirtschaftsentwicklung und erhöhte Risiken fest und forderten unter anderem Staaten mit vorhandenem fiskalischen Spielraum zu nachfragestützenden Maßnahmen auf.

DJG/DJN/AFP/hab

(END) Dow Jones Newswires

October 20, 2019 14:00 ET (18:00 GMT)