WOCHENENDÜBERBLICK/13. und 14. April 2013

   EU-Kommissar will Sparer bei Bankenpleite haften lassen

   Reiche Sparer in Europa müssen künftig damit rechnen, dass sie bei einer Schieflage ihrer Bank an den Kosten der Rettung beteiligt werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte der Süddeutschen Zeitung, er werde im Juni einen Gesetzantrag mit klaren Regeln vorlegen, wer im Zweifelsfall in welcher Reihenfolge haftet.

   Europa verstärkt Kampf gegen Steuerhinterziehung

   Europa verstärkt seine Bemühungen gegen Steuerflucht und Geldwäsche mit einem informellen System des Informationsaustausches zwischen den größten Volkswirtschaften der Region. Das Sparregime in Europa hat dem Kampf gegen der Steuerbetrug neuen Schwung verliehen. Die Regierungen wollen sicherstellen, dass ihnen keine Einnahmen mehr entgehen.

   Schäuble: Vor ESM stehen Heimatstaaten in der Pflicht

   Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht zuerst die Heimatstaaten von Krisenbanken in der Pflicht zu helfen, bevor der Rettungsfonds ESM eingreift. "Der betroffene Staat muss zuerst ein bestimmtes Maß von Kapital liefern, bevor Hilfen des ESM einsetzen", sagte Schäuble nach einem Treffen der europäischen Finanzminister zu Journalisten.

   EU-Minister grundsätzlich einig über gemeinsame Bankenaufsicht

   Die europäischen Finanzminister haben eine politische Einigung zur Schaffung einer gemeinsamen Bankenaufsicht erzielt. Trotz einiger Bedenken stimmte auch Deutschland zu. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte, dass es ein einstimmiges Votum gegeben hat.

   Asmussen drängt bei Bankenunion zur Eile

   Die Eurozone sollte nach Ansicht von Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der Schaffung einer Bankenunion schnell vorankommen, um den Teufelskreis zwischen schwachen Banken und schwachen Staaten zu durchbrechen.

   Merkel und Cameron beraten über Kampf gegen Steuerflucht

   Der Kampf gegen Steuerflucht von internationalen Konzernen war eines der zentralen Themen bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem britischen Premierminister David Cameron. Die beiden Regierungschefs besprachen außerdem die Vorbereitung der G-8-Treffen unter britischer Präsidentschaft, die Lage in Afghanistan und Syrien sowie das iranische Atomprogramm, wie ein Regierungssprecher mitteilte.

   Rösler mahnt Frankreich zu Reformen

   Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in Frankreich wächst in Deutschland der Unmut über das schleppende Reformtempo im Nachbarland. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte dem Magazin Focus: "Frankreich ist unser engster Freund, den wir unterstützen, wo wir nur können. Aber es wird uns nur gemeinsam gelingen, aus der Krise herauszukommen. Wichtig sind dabei strukturelle Reformen und die Haushaltskonsolidierung."

   Österreichs Finanzministerin will für Bankgeheimnis kämpfen

   Österreichs Finanzministerin Maria Fekter will sich gegen den Druck aus Europa wehren, das Bankgeheimis des Landes zu lockern. Der automatische Informationsaustausch sei nicht der klügste Weg, um die Steuerflucht zu verhindern. "Es ist viel klüger, an der Quelle zu besteuern, anstatt einen Datenfriedhof zu schaffen", sagte Fekter zu Journalisten.

   EU-Steuerkommissar mahnt Österreich zu Kampf gegen Steuerflucht

   EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta appelliert an Österreich, sich mehr am Kampf gegen Steuerhinterzieher zu beteiligen. "Österreich will sicher nicht auf Dauer isoliert bleiben", sagt der litauische Politiker dem Spiegel. Semeta lobte zugleich Luxemburg für seine Bereitschaft, nun auch die Regeln für den automatischen Informationsaustausch unter EU-Steuerbehörden einzuführen. "Österreich wird hoffentlich bald nachziehen", sagte Semeta.

   US-Schatzamt nimmt Japans Yen-Politik ins Visier

   Die US-Regierung hat mit einer neuen und pointierten Sprache die aggressive Yen-Politik der japanischen Regierung aufs Korn genommen. In seinem halbjährlichen Bericht zu den globalen Wechselkursen warnte das US-Schatzamt die japanische Regierung davor, den Yen niedrig zu halten, um Wettbewerbsvorteile auf den Weltmärkten zu erlangen.

   Siemens sieht schwächere Geschäfte im zweiten Quartal - Presse

   Der Münchner Technologiekonzern Siemens stellt sich auf schwächere Geschäfte im zweiten Quartal ein. "Die Herausforderungen bei der Bahntechnik und der Windanbindung werden ihre Spuren in den Zahlen für das zweite Quartal hinterlassen, die wir am 2. Mai vorstellen", sagte Finanzvorstand Joe Kaeser der Rheinischen Post.

   Conti fährt an Umsatzprognose vorbei - Presse

   Der Autozulieferer Continental spürt die Auswirkungen der Frühjahrsflaute auf dem europäischen Automarkt. Im ersten Quartal blieb der Konzern noch unter seiner Prognose eines Umsatzrückgangs von ein bis drei Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. "Wir liegen leicht unter dieser Einschätzung", sagte Continental-Finanzchef Wolfgang Schäfer in einem Interview mit der Zeitung Euro am Sonntag.

   GM sieht große Zukunft für Opel in Russland - Zeitung

   General-Motors-Chef Dan Akerson sieht in Russland den wichtigsten Zukunftsmarkt für Opel. In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte Akerson: "Für Opel ist Russland von großer Bedeutung. Denn schon in wenigen Jahren könnte der russische Markt größer werden als der deutsche." Opel-Chef Karl Thomas Neumann verwies in dem gleichen Interview auf das hohe Ansehen Opels in Russland.

   Google knickt vor EU-Wettbewershütern ein

   Der Internetkonzern Google hat den Wettbewerbhütern der Europäischen Union einen Vergleich vorgeschlagen. Erstmals erklärte sich Google darin bereit, kleinere Änderungen am Erscheinungsbild seiner Internetsuche zu machen, um Sorgen zu zerstreuen, dass der Wettbewerb behindert werde, sagte eine Person, die mit der Angelegenheit vertraut ist. Zuvor hatte die Financial Times über Googles Vergleichsangebot berichtet.

   Anti-Euro-Partei sorgt für Unruhe bei Altparteien

   Die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die sich am Sonntag in Berlin gründen will, sorgt für Unruhe bei den etablierten Parteien. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, warnten in einem Interview mit der Welt am Sonntag vor der neuen Partei und warfen ihr vor, "aus einer komplizierten europäischen Krisenlage populistisch Nutzen zu ziehen".

   Neue Partei AfD wettert gegen Euro-Rettungsschirm

   Die neue euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist mit der EU-Rettungspolitik der hart ins Gericht gegangen. Parteigründer Bernd Lucke bezeichnete die Finanzhilfen für Zypern aus dem europäischen Rettungsschirm ESM als institutionalisierten Rechtsbruch. "Der ESM soll genau das tun, was der Maastricht-Vertrag verbietet - bankrotte Länder mit dem Geld deutscher und anderer europäischer Steuerzahler herauszuhauen", sagte Lucke auf dem ersten Bundesparteitag der AfD in Berlin.

   Steinbrück verlangt schärfere Regeln für Finanzmärkte

   Den "entfesselten Kapitalismus" will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit schärferen Regeln und einer Umverteilung von oben nach unten Einhalt gebieten. Nie wieder dürften risikofreudige Spekulanten die Rücklagen von kleinen Sparern in Frage stellen und Banken gegenüber Staaten ein Erpressungspotenzial haben, rief Steinbrück unter dem Applaus der Delegierten auf einem SPD-Sonderparteitag in Augsburg aus.

   China und USA wollen Korea-Konflikt gemeinsam lösen

   China und die USA wollen gemeinsam auf neue Gespräche mit Nordkorea hinwirken, um das Land von einem Stopp seines Atomwaffenprogramms zu überzeugen. Das ist das Ergebnis eines Treffens von US-Außenminister John Kerry mit chinesischen Spitzenpolitikern am Samstag.

   Neuer Vogelgrippe-Virus breitet sich in China aus

   Die Vogelgrippe in China breitet sich immer weiter aus: Erstmals wurden am Wochenende neue Fälle des Virus H7N9 aus der Hauptstadt Peking sowie der zentralen Provinz Henan gemeldet. Damit stieg die Zahl der bislang bekannten Erkrankungen landesweit auf 51, elf davon verliefen nach Behördenangaben tödlich.

   Beweise für Gebrauch chemischer Waffen in Syrien - Zeitung

   Britische Militärexperten haben einem Zeitungsbericht zufolge forensische Beweise dafür, dass in Syrien chemische Waffen eingesetzt wurden. Wie die "Times" unter Berufung auf Quellen aus dem Verteidigungsministerium berichtet, wurde eine Bodenprobe heimlich nach Großbritannien gebracht und dort im Zentrum für chemische und biologische Waffen des Ministeriums untersucht. Dabei seien Beweise für den Einsatz "von einer Art von Chemiewaffen" entdeckt worden.

   DJG/apo

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   April 14, 2013 11:30 ET (15:30 GMT)

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