WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/7. und 8. März 2020

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Wegen Corona-Epidemie riegelt Rom den Norden Italiens ab

In einem drastischen Schritt hat Italien wegen der Coronavirus-Epidemie den Norden des Landes weitgehend abgeriegelt. Die Regierung in Rom erließ ein grundsätzliches Ein- und Ausreiseverbot für die mehr als 15 Millionen Einwohner der nördlichen Regionen, zu denen auch die Wirtschaftsmetropole Mailand und der Touristenmagnet Venedig gehören. Während in China und in Südkorea die Zahl der Neuinfektionen erneut zurückging, breitete sich das Virus in anderen Weltregionen weiter aus.

China-Exporte brechen zum Jahresauftakt ein

Die chinesischen Exporte sind zum Jahresauftakt 2020 so deutlich eingebrochen wie seit fast einem Jahr nicht mehr. Die Coronavirus-Epidemie unterbrach vielerorts die Produktion und verhinderte Auslieferungen von Exportgüter. Die Exporte aus der Volksrepublik stürzten im Januar und Februar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,2 Prozent ab. Im Dezember hatten die Ausfuhren noch um 7,6 Prozent zugelegt. Volkswirte hatten einen Exporteinbruch um 17 Prozent befürchtet.

EU stellt vor Erdogan-Besuch Bedingungen in Flüchtlingskrise

Vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Brüssel hat die EU Bedingungen für Hilfen in der Flüchtlingskrise gestellt. Weitere Finanzhilfen könne es nur geben, wenn "die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird", sagte EU-Haushaltskommissar Hahn der "Welt". Erdogan rief seinerseits Griechenland auf, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen.

EU-Kommissar will Wirtschaftspolitik stärker auf Unternehmen ausrichten

Wenige Tage vor der Präsentation seiner industriepolitischen Strategie fordert EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, die Wettbewerbspolitik der EU stärker als bisher an den Bedürfnissen der Unternehmen zu orientieren. "Bisher hat sich die europäische Industriepolitik sehr stark auf die Verbraucher konzentriert", sagte Breton im Gespräch mit "WamS". Sie sei in den vergangenen Jahren ein fantastisches Instrument gewesen, um niedrige Preise für die Konsumenten sicherzustellen. "Aber wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass niedrige Preise für Verbraucher das zentrale Ziel der Industriepolitik sein soll", sagte er.

Deutsche Politik streitet über Umgang mit Flüchtlingen

Die deutsche Politik streitet sich über den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten an türkisch-griechischen Grenze. SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus den Flüchtlingslagern in Griechenland. Bereits zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans eine rasche Unterstützung für Flüchtlinge in Griechenland angemahnt. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat indes allen Forderungen eine Absage erteilt, in der jetzigen Lage Flüchtlinge aufzunehmen. Der Vorsitzende der Partei von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, hat unterdessen die Forderung bekräftigt, Deutschland solle möglichst schnell Flüchtlinge aufnehmen.

Experten warnen vor neuer Corona-Infektionswelle in Deutschland

Charite-Chefvirologe Christan Drosten hat vor einer verheerenden Corona-Welle nach dem Sommer gewarnt und fordert die sofortige Aufstockung der Intensivbetten. "Im Herbst wird es kritisch, das ist klar. Dann wird es in den Kommunen zahllose unerkannte Fälle geben, weil die Gefahr im Sommer aus dem Blick gerät", sagte der Direktor der Charite-Virologie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Ansteckungsgefahr steige dramatisch. "Ich erwarte dann eine schlagartige Zunahme der Corona-Fälle mit schlimmen Folgen und vielen Toten."

Koalition diskutiert Wirtschaftshilfen wegen Coronakrise

Die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie auf die deutsche Wirtschaft werden immer gravierender - die Regierungskoalition berät daher über rasche finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld an, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verwies auf seinen Drei-Stufen-Plan für Unternehmen. Zudem könnte der Solidaritätszuschlag für die meisten Zahler früher als geplant abgeschafft werden.

Linnemann fordert Notkredite für Wirtschaft in Milliardenhöhe

Angesichts der Corona-Epidemie hat der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, Carsten Linnemann, die Bundesregierung dazu aufgerufen, Notkredite in zweistelliger Milliardenhöhe für die Wirtschaft bereitzustellen. "Ich habe die große Sorge, dass die Coronakrise die Finanzkrise 2008/09 in den Schatten stellen wird", sagte Linnemann der "Funke-Mediengruppe". Die Politik müsse nun genauso entschlossen handeln wie im Oktober 2008 mit der Garantie der Spareinlagen.

Bayern kündigt Schutzschirm für Unternehmen an

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will im Freistaat wegen der Folgen des Coronavirus einen Schutzschirm für kleine und mittlere Unternehmen aufspannen. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn die Probleme der Wirtschaft anwachsen", erklärte Aiwanger am Sonntag in München. Er wolle die Unternehmen davor retten, ins Trudeln zu geraten.

Bayerns Wirtschaftsminister fordert Milliardenhilfen wegen E-Mobilität

Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger fordert mehr Geld von der Bundesregierung für Unternehmen und Regionen, die vom Wandel der Autoindustrie zur Elektromobilität betroffen sind. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der der Zeitung "Welt am Sonntag" vorliegt, warnt Aiwanger: "Der Strukturwandel in der Fahrzeug- und Zulieferindustrie ist eine Herausforderung von einer Dimension, die den aktiven Einsatz auch der Bundesebene fordert."

CSU will Einführung von Börsensteuer zur Finanzierung der Grundrente aufgeben

Angesichts der negativen wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Ausbreitung will die CSU die Pläne zur Einführung einer Börsensteuer für die Finanzierung der Grundrente aufgeben. "Zusätzliche Steuer- und Abgabenbelastungen (siehe Finanztransaktionssteuer) sind in dieser Zeit kontraproduktiv", zitierte die "Augsburger Allgemeine" aus einem CSU- Forderungskatalog für das Koalitionstreffen am Sonntagabend. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Börsensteuer "können wir nun absolut nicht gebrauchen", sagte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach.

CDU-Generalsekretär Ziemiak lehnt Konjunkturprogramm ab

CDU-Generalsekretär Ziemiak hat sich gegen ein allgemeines Konjunkturprogramm wegen der Corona-Epidemie ausgesprochen. "Ich rate davon ab, die Auswirkungen der Corona-Epidemie mit konjunkturellen sowie strukturellen Programmen in unmittelbaren Zusammenhang zu bringen", sagte Ziemiak dem Handelsblatt. "Es kommt darauf an, dass die Große Koalition zielgenau und überlegt Maßnahmen ergreift."

Laschet lehnt Aussetzen der Schuldenbremse ab

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich im Streit um Bundeshilfen für finanzschwache Kommunen gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse des Bundes ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister eine verfassungsrechtlich kompatible Regelung vorschlägt", sagte der CDU-Vorsitzkandidat den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland gehöre es, Kommunen in Not handlungsfähig zu machen.

CDU hält an Sonderparteitag trotz Ausbreitung des Coronavirus fest

Trotz der weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland und offizieller Appelle zur Absage von Großveranstaltungen hält die CDU an den Planungen für ihren Sonderparteitag Ende April fest. Aus der CDU war zu hören, soll der Parteitag, bei dem der Nachfolger für die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gewählt werden soll, wie geplant am 25. April stattfinden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor gefordert, dass Veranstaltungen mit mehr als tausend Menschen abgesagt werden sollten.

Deutlich mehr Schwarzarbeit auf dem Bau aufgedeckt

In der Baubranche wird immer häufiger Schwarzarbeit aufgedeckt. Wie aus einer Auswertung des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, stieg die Anzahl der Strafverfahren wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Jahr 2019 auf 10.654 Fälle an - ein Plus von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Auswertung liegt der "Funke-Mediengruppe" exklusiv vor. Rückläufig sei dagegen die Summe des entstandenen Schadens aufgrund hinterzogener Steuern und nicht gezahlter Sozialabgaben gewesen.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/flf

(END) Dow Jones Newswires

March 08, 2020 12:39 ET (16:39 GMT)