WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/4. und 5. April 2020

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

4,1 Mrd Euro Corona-Staatshilfe bereits bewilligt - Zeitung

Der Ansturm der Unternehmen auf Corona-Staatshilfen hält laut einem Medienbericht an. Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium berichtet, haben bis Freitagnachmittag 1,25 Millionen Soloselbständige und Kleinunternehmer den Sofortzuschusses des Bundes beantragt. Förderungen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro wurden bereits genehmigt.

Kanzleramtschef: Corona-Höhepunkt kommt noch - gegen Corona-Bonds

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sieht den Höhepunkt der Corona-Krise in Deutschland noch nicht erreicht. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sprach er sich gegen Euro-Bonds mit einer gemeinsamen Haftung der europäischen Länder aus. Stattdessen könnte man den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM "so ertüchtigen, dass es in dieser Krise genutzt werden kann". Denn "Haftung und Kontrolle müssen zusammenfallen", so Braun. Die Grundsätze des ESM seien klug, aber nicht alle auf eine Epidemie zu übertragen. Darüber sei die Bundesregierung bereit zu sprechen. "Aber wir sind skeptisch bei allem, was die Stabilität des Wirtschafts- und Währungsraums gefährdet", sagte Braun der Zeitung.

Bafin-Präsident sieht "kritische Belastungsproben" für einzelne Banken

Felix Hufeld, Präsident der Finanzaufsicht Bafin, sieht laut Medienbericht die Gefahr, dass einzelne Banken angesichts der Corona-Krise "kritischen Belastungsproben" ausgesetzt werden könnten. Es werde Marktaustritte geben und zu Konsolidierung kommen. "Dass solch ein gewaltiger Schock, wie wir ihn jetzt erleben, auch schwere Beschädigungen nach sich ziehen wird, versteht sich leider von selbst", sagte Bafin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Gefahr einer systemischen Krise sei vermeidbar. "Das heißt aber nicht, dass wir schmerzfrei aus der Sache herauskommen." Zwei Gruppen von Banken würden besondere Aufmerksamkeit verdienen.

Vestager plädiert für Diskussion zu Corona-Bonds "ohne Tabus"

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich angesichts der Covid-19-Pandemie dafür ausgesprochen, in der Europäischen Union in Bezug auf mögliche Corona-Bonds "eine Diskussion ohne Tabus" zu führen. "Es ist wahrscheinlich, dass alte Lösungen nicht funktionieren werden", sagte sie im Interview mit der Wirtschaftswoche und anderen europäischen Medien.

Damit schließt Vestager eine Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU nicht explizit aus. Die EU stehe vor einer "nie da gewesenen" Wirtschaftskrise, betonte Vestager. "Jedes Unternehmen ist auf die ein oder andere Weise betroffen."

Aserbaidschan: Opec-Krisengipfel auf Donnerstag verschoben

Der Krisengipfel der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) und ihrer Partner ist nach Angaben der aserbaidschanischen Regierung auf Donnerstag verschoben worden. Die Opec habe den neuen Termin ohne Angabe von Gründen festgelegt, sagte am Samstag eine Sprecherin des Energieministeriums in Baku.

Die Opec wollte ursprünglich am Montag per Videokonferenz mit Partnerstaaten wie Aserbaidschan und Russland über die Folgen der Coronavirus-Pandemie beraten. Nach russischen Medienberichten waren auch Vertreter der USA eingeladen worden.

SPD-Chef weist Söders Forderung nach Steuersenkungen zurück

In der Koalition gibt es Medienberichten zufolge Streit über den Weg aus der Coronavirus-Krise. Die SPD hat Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach Steuersenkungen zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Krise scharf zurückgewiesen.

Arbeitgeberpräsident warnt vor Einmischung bei Kurzarbeitergeld-Aufstockung

In der Debatte um Kurzarbeitergeld-Aufstockungen warnt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer einem Medienbericht zufolge vor staatlicher Einmischung. "Die Politik sollte sich unbedingt davor hüten, die Arbeitgeber zu pauschalen Aufstockungen zu drängen, wofür vielen die Liquidität schlicht fehlt", sagte Kramer in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag.

DIHK plädiert für zweites Corona-Paket von Bund und Ländern

Angesichts zunehmender Verunsicherungen in der deutschen Wirtschaft plädiert der DIHK für ein zweites Corona-Paket von Bund und Ländern mit klaren Signalen für die Betriebe. "Der Schutzschirm der Bundesregierung enthält bereits gute Instrumente, die krisenmildernde Wirkung entfalten", bilanziert DIHK-Präsident Eric Schweitzer die im März beschlossenen Maßnahmen. Das gelte etwa für die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld sowie die Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinbetriebe.

VW-Vorstand Renschler fordert EU-koordiniertes Hochfahren der Produktion

VW-Vorstand Andreas Renschler fordert laut einem Medienbericht ein Hochfahren der Wirtschaft, sobald der Gesundheitsschutz in der Corona-Epidemie dies zulasse. Angesichts weltweit komplexer Lieferketten sollte der Anlauf aller beteiligten Unternehmen europaweit koordiniert geschehen, hier komme der Europäischen Union "eine wichtige Rolle zu", sagte Renschler der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Ursula von der Leyen: "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert massive Investitionen in den EU-Haushalt. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa", schreibt von der Leyen in einem Gastbeitrag für Welt am Sonntag. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedsstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend zugeschnitten werden.

Österreichs Finanzminister Blümel kritisiert anhaltende Diskussion über Corona-Bonds

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hat einem Zeitungsbericht zufolge die Idee gemeinsamer europäischer Anleihen in der Corona-Krise scharf kritisiert, wenige Tage bevor am Dienstag die europäischen Finanzminister in einer Videokonferenz über Finanzhilfen in der Coronakrise beraten.

China und G77: Sanktionen gegen arme Länder während Corona-Krise aussetzen

China und die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer (G77) haben ein Aussetzen einseitiger Sanktionen gegen arme Länder während der Corona-Krise gefordert. "Einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen werden eine negative Wirkung auf die Fähigkeit der Staaten haben, wirksam zu reagieren", erklärten die Schwellen- und Entwicklungsländer am Freitag mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie. So werde den von Sanktionen betroffenen Ländern der Erwerb medizinischer Ausrüstung erschwert.

Roboter statt Ärzte - Italien setzt in Pandemie verstärkt auf Technik

Um sich selbst vor einer Corona-Infektion zu schützen, setzen Ärzte und Pflegepersonal im von der Pandemie schwer getroffenen Norden Italiens nun verstärkt auf den Einsatz von Robotern. Die Maschinen, die entfernt an die Statur eines Menschen erinnern, können etwa den Puls der hochansteckenden Patienten messen - die Ergebnisse auf den Bildschirmen erlauben es den Medizinern, sich selbst aus den Patientenzimmern fernzuhalten und die wichtige Daten in einem separaten Raum abzulesen.

Wirtschaftsverbände warnen vor Versorgungsengpässen wegen Grenzkontrollen

Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Ausweitung von Grenzkontrollen in Europa haben große Wirtschaftsverbände in Deutschland vor Versorgungsengpässen gewarnt. "Um auch in der Corona-Krise eine breite Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aufrechtzuerhalten, ist es unerlässlich, die Grenzen innerhalb der EU offenzuhalten", forderte am Samstag der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied.

BDI rechnet mit starker globaler Rezession wegen Corona

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet einem Zeitungsbericht zufolge angesichts der Corona-Krise heftige Folgen für die deutsche und internationale Wirtschaft. "Für Deutschland muss im laufenden Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von drei bis sechs Prozent gerechnet werden", zitiert die Welt am Sonntag BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Entwicklungsminister Müller fordert Corona-Weltkrisenstab

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) befürwortet laut Spiegel zur globalen Bekämpfung der Corona-Pandemie einen "Weltkrisenstab". Diese neue Einrichtung könnte Müller zufolge UNO-Generalsekretär Antonio Guterres leiten. Jetzt schlage "die Stunde der Vereinten Nationen", sagte Müller dem Magazin.

Polizei meldet deutschlandweit Verstöße gegen Corona-Kontaktsperre

In weiten Teilen Deutschlands hat das schöne Wetter am Wochenende viele Menschen trotz der Corona-Sperren ins Freie gelockt - nicht alle hielten sich dabei an die Kontaktsperre. Bundesweit meldeten die Polizeistellen Verstöße gegen die Pandemie-Vorschriften und mitunter gewaltsame Gegenwehr gegen die Beamten. Zugleich verstärkte die Polizei in vielen Landesteilen die Kontrollen.

Altmaier tadelt Banken für Zurückhaltung bei Kreditvergabe

Angesichts der schweren Verwerfungen in der Wirtschaft durch die Corona-Krise will die Bundesregierung ihre Hilfsangebote nachbessern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) tadelte am Samstag die Banken für ihre Zurückhaltung bei der Vergabe von Krediten an Unternehmen und kündigte Abhilfe an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte eine weitere steuerliche Entlastung von Unternehmen in Aussicht. Die FDP warf der Regierung Fehler bei der Konzeption des Corona-Hilfspakets vor und forderte Korrekturen.

Schutzmasken aus China nun in Berlin - auch Airbus transportiert

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April 05, 2020 11:42 ET (15:42 GMT)