WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/29. und 30. Mai 2021

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

WAHLUMFRAGE/Grüne in Wählergunst wieder hinter der Union

Der Höhenflug der Grünen in den Wahlumfragen ist vorerst beendet. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, liegen die Grünen mit 22 Prozent (-1) drei Prozentpunkte hinter der Union (25 Prozent, +1). Die SPD verliert einen Punkt und kommt in dieser Woche auf 16 Prozent, die FDP kann ihre guten Werte aus der Vorwoche halten und bleibt bei 13 Prozent. Auch die Beliebtheit der grünen Kanzlerkandidatin ist zurückgegangen. Bei einer Direktwahl würden 19 Prozent Annalena Baerbock wählen (-1). Sie liegt damit nur noch einen Punkt vor SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (18 Prozent, +/-0) und drei Punkte vor Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (16 Prozent, +1).

Gesetzentwurf der Bundesregierung für Pflegereform steht

Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz auf eine milliardenteure Pflegereform mit verpflichtenden Tariflöhnen für Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen und einen staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geeinigt. Sprecher von Gesundheits- und Arbeitsministerium sagten, es gebe einen Gesetzentwurf, die Beratungen seien aber "noch nicht abgeschlossen".

Opposition findet Regierungs-Pläne für Pflegereform unzureichend

Die Opposition hat die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine Pflegereform scharf kritisiert. Die FDP zweifelte am Sonntag die finanzielle Solidität der Pläne an und kritisierte insbesondere die geplante Erhöhung des Pflegeversicherungs-Beitrags für Kinderlose. Die Grünen bemängelten die anvisierte Entlastung der Pflegebedürftigen beim Eigenanteil als unzureichend und forderten eine flächendeckende gesetzliche Verankerung von Tariflöhnen in der Pflege.

Müller sieht in Lieferkettengesetz gute Grundlage für europaweite Regelung

Nach der Einigung der großen Koalition auf ein Lieferkettengesetz hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine ähnliche europaweite Regelung gefordert. "Die Europäische Union sollte nun auf Grundlage der deutschen Regelung einen Vorschlag für die Einhaltung der Menschenrechte in allen europäischen Lieferketten machen", sagte Müller der Augsburger Allgemeinen (Samstagsausgabe).

Vietnam meldet neue Variante des Coronavirus

Die vietnamesischen Behörden haben nach eigenen Angaben eine neue Variante des Coronavirus nachgewiesen, die sich über die Luft rasch weiterverbreitet. Es handele sich um eine Kombination aus dem indischen und dem britischen Virusstamm, sagte Gesundheitsminister Nguyen Thanh Long am Samstag laut Staatsmedien.

Die neue Variante zeichne sich dadurch aus, dass sie sich rasch über die Luft weiterverbreite, sagte der Minister. Nach der Infektion steige die Virenlast im Rachen der Patienten sehr schnell an und verbreite sich dann sehr stark in der Umgebung.

UPDATE/Spahn kündigt schärfere Kontrollen von Testcenter-Abrechnungen an

Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schärfere Kontrollen angekündigt. "Wo es nötig ist, schärfen wir nach", schrieb der Minister am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde nun "stichprobenartig mehr Kontrollen geben", kündigte er an. "Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen." Spahn begrüßte es, dass Staatsanwaltschaften in den bislang bekannt gewordenen Fällen Ermittlungen eingeleitet hätten.

UPDATE/USA planen nach erzwungener Flugzeug-Landung weitere Sanktionen gegen Minsk

Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben die USA weitere Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Washington arbeite an einer Liste "gezielter Sanktionen" gegen wichtige Vertreter der Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die mit anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Korruption, der Wahlfälschung 2020 und den Ereignissen vom 23. Mai in Verbindung gebracht werden, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit. Unabhängig davon arbeite das US-Finanzministerium an Strafmaßnahmen gegen Vertreter des "Lukaschenko-Regimes und dessen Netzwerk an Unterstützern".

Sassoli rechnet mit engerem Schulterschluss zwischen Minsk und Moskau

Die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk wird aus der Sicht von EU-Parlamentspräsident David Sassoli zu einem noch engeren Schulterschluss zwischen Minsk und Moskau führen.

Esken sieht keine Basis für weitere Zusammenarbeit mit der CDU

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sieht derzeit keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner Union. Die SPD strebe im Bund eine "progressive" Regierung an - "das heißt ganz klar ohne CDU", sagte Esken am Samstag im Sender MDR Aktuell. Die CDU sei "im Bund ohne Orientierung, ohne jeden Kompass". In der CDU stünden "wichtige Richtungsentscheidungen an, die noch nicht ausgestanden sind", sagte Esken. Sie warf der CDU vor, ihre Haltung zur AfD noch nicht ausreichend geklärt zu haben.

Klöckner warnt vor Überforderung der Bauern beim Klimaschutz

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) warnt davor, die Bauern beim Klimaschutz zu überfordern. "Vieles geht nicht über Nacht", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Humusaufbau in Böden etwa - um mehr CO2 zu speichern - braucht fünf bis zehn Jahre, eher mehr", sagte Klöckner. "Solche biologischen Prozesse gehen nicht schneller, weil wir ein Gesetz verabschieden."

EIB-Präsident sieht coronabedingt Nachhaltigkeitsschub an Märkten

Die Covid-19-Krise gibt dem Thema Sustainability an den Finanzmärkten nach Einschätzung von Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), einen kräftigen Schub. "Nachhaltige Investitionen sind klar auf dem Vormarsch, und zwar in allen Bereichen des Kapitalmarkts, bei Emittenten, Investoren, aber auch bei den Banken, die wegen ihrer Schlüsselstellung in der Wirtschaft eine besondere Rolle einnehmen", sagt Hoyer der Börsen-Zeitung in einem Interview.

CORONA-BLOG/Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 35,2 (Sonntag)

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist weiter auf 35,2 (Vorwoche: 64,5) Fälle pro 100.000 Einwohner gesunken. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter meldete, wurden 3.852 (Vorwoche: 6.714) Neuinfektionen und 56 (82) Todesfälle in Verbindung mit dem Virus innerhalb eines Tages registriert.

CORONA-BLOG/Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 37,5 (Samstag)

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist weiter auf 37,5 (Vorwoche: 66,8) Fälle pro 100.000 Einwohner gesunken. Wie das Robert-Koch-Institut am Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter meldete, wurden 5.426 (7.082) Neuinfektionen und 163 (170) weitere Todesfälle in Verbindung mit dem Virus innerhalb eines Tages registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz geht derzeit stetig zurück. Am Mittwoch war sie erstmals seit Oktober auf unter 50 gefallen und hatte bei 46,8 gelegen.

Minister: Frankreichs Haushaltsdefizit 2021 47 Milliarden Euro höher als geplant

Frankreichs Haushaltsdefizit 2021 wird wahrscheinlich um 47 Milliarden Euro höher ausfallen als vorgesehen. Statt der bisher geschätzten 173,3 Milliarden Euro werde das Defizit 220 Milliarden Euro betragen, sagte Haushaltsminister Olivier Dussopt am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Grund dafür seien weitere Maßnahmen seiner Regierung zur wirtschaftlichen Erholung des Landes nach den verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, sagte Dussopt.

In Israel deutet sich Regierungsbündnis unter Ausschluss Netanjahus an

In Israel deutet sich ein Regierungsbündnis unter Ausschluss des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an. Wenige Tage vor Ablauf der Frist für Oppositionsführer Jair Lapid zur Regierungsbildung waren die Gegner Netanjahus am Sonntag in letzten Verhandlungen über eine Zusammenarbeit. So hat der liberale Lapid dem nationalistischen Hardliner Naftali Bennett von der Jamina-Partei eine Partnerschaft mit rotierenden Ministerpräsidenten unter Einschluss mehrerer Parteien angeboten.

Kontakt zur Autorin: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/uxd

(END) Dow Jones Newswires

May 30, 2021 11:03 ET (15:03 GMT)