WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/27. und 28. Februar 2021

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Chinas Industrieaktivität im Februar unerwartet deutlich gesunken

Die Aktivität in der chinesischen Industrie ist im Februar deutlicher als erwartet gesunken. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) für den verarbeitenden Sektor verringerte sich auf 50,6 (Januar: 51,3), wie aus Daten der nationalen Statistikbehörde hervorgeht. Vom Wall Street Journal befragte Ökonomen hatten 51,0 Punkte prognostiziert. Ein PMI über 50 deutet auf eine Expansion des Sektors hin, Werte darunter auf ein Schrumpfen. Der Index für neue Exportorder - ein Indikator für die Auslandsnachfrage nach chinesischen Gütern - fiel auf 48,8 (50,2) und zeigte nach fünf Monaten Expansion eine rückläufige Entwicklung an.

Corona-Hilfen von mehr als 2 Millionen Euro sind abrufbar

Vom Corona-Lockdown betroffene Firmen können nun auch große Hilfsbeträge von mehr als 2 Millionen Euro beantragen. Hintergrund sind neue Vereinbarungen mit der EU-Kommission, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte. Es geht um die sogenannten November- und Dezemberhilfen.

Politiker fordern Lockerung von Impfreihenfolge

Angesichts der Vorbehalte gegen das Vakzin von Astrazeneca gibt es Forderungen nach einer Lockerung der Impfreihenfolge. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlug laut Bild am Sonntag vor, hunderttausende ungenutzte Dosen aus den Depots der Bundesländer zur Impfung für alle freizugeben. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen, Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier (CDU) und Michael Kretschmer (CDU) sprach sich ebenfalls für ein Ende der Priorisierung beim Astrazeneca-Impfstoff aus.

Impfkommission will Empfehlung zu Astrazeneca-Impfstoff ändern

Die Ständige Impfkommission in Deutschland (Stiko) will ihre Empfehlung zum Impstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca rasch ändern. Es werde "sehr bald zu einer neuen, aktualisierten Empfehlung kommen", sagte Stiko-Chef Thomas Mertens im ZDF. Bisher empfiehlt die Stiko den Einsatz des Astrazeneca-Vakzins nur bei Menschen unter 65 Jahren. Dies hatte in Deutschland zu Akzeptanzproblemen geführt.

Strenge Einreisevorschriften für französische Grenzregion Moselle

Die Bundesregierung hat den französischen Verwaltungsbezirk Moselle zum Virusvariantengebiet erklärt. Die Einstufung gilt ab Dienstag, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilte. Damit treten strenge Einreisebeschränkungen in Kraft. Das Département Moselle grenzt an das Saarland und an Rheinland-Pfalz. Aus Virusvariantengebieten dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Pendler und den Warenverkehr.

Hennig-Wellsow und Wissler zur neuen Linken-Doppelspitze gewählt

Die Linke wird künftig von einer weiblichen Doppelspitze geführt: Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wurden am Samstag auf einem digitalen Parteitag zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Sie treten die Nachfolge von Katja Kipping und Bernd Riexinger an. Das Abstimmungsergebnis muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden.

Großbritannien gründet Förderbank für Infrastrukturprojekte

Im Zuge der Corona-Krise will die britische Regierung eine Förderbank für milliardenschwere Infrastrukturprojekte gründen. Finanzminister Rishi Sunak werde das Vorhaben am Mittwoch im Rahmen des Haushaltsentwurfs offiziell vorstellen, teilte sein Ministerium am Wochenende in London mit. Das staatliche Institut werde im Frühling mit einer Kapitalausstattung von 12 Milliarden Pfund (13,8 Milliarden Euro) gegründet. Hinzu kommen den Angaben zufolge Staatsgarantien über 10 Milliarden Pfund.

US-Repräsentantenhaus billigt Bidens Billionen-Corona-Hilfspaket

Das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Das Repräsentantenhaus in Washington billigte das 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) teure Maßnahmenpaket in der Nacht zum Samstag. 219 Abgeordnete stimmten für das Konjunktur- und Hilfspaket, 212 Abgeordnete dagegen, darunter zwei Demokraten. Nun muss noch der Senat zustimmen.

47 Aktivisten in Hongkong "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen

In Hongkong sind am Sonntag Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung der "Subversion" beschuldigt worden. 47 Menschen werde "Verschwörung zum Umsturz" vorgeworfen, teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone mit. Es handelte sich um die bislang größte Polizeiaktion auf Grundlage des umstrittenen Sicherheitsgesetzes.

Mindestens acht Demonstranten in Myanmar erschossen

Beim bisher blutigste Tag der Proteste gegen den Militärputsch in Myanmar seit der Machtübernahme der Armee vor rund einem Monat sind am Sonntag nach Angaben von Behörden und Rettungskräften mindestens acht Menschen bei pro-demokratischen Demonstrationen erschossen worden. Bei den Massenprotesten am Wochenende wurden zudem hunderte Menschen festgenommen. Der UNO liegen nach eigenen Angaben "glaubhafte" Berichte über 18 Tote vor.

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DJG/DJN/AFP/rio

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February 28, 2021 12:18 ET (17:18 GMT)