WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/24. und 25. Juni 2023

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

BIZ: "Letzte Meile" bei Disinflation nicht ohne Risiken

Der Kampf der Zentralbanken um die Senkung der Inflation könnte sich nach Einschätzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich als mühsam erweisen und ist zudem mit Risiken für die Finanzstabilität verbunden. Die BIZ schreibt in ihrem Jahresbericht 2022/2023: "Es ist das erste Mal, dass in weiten Teilen der Welt ein Anstieg der Inflation mit weit verbreiteten finanziellen Anfälligkeiten einhergeht. Je länger die Inflation anhält, desto stärker und länger muss die Politik gestrafft werden, und desto größer sind die Risiken für die Finanzstabilität."

Gegenregierung im Osten Libyens droht mit Blockade von Erdöl- und Erdgas-Exporten

Die Gegenregierung in Libyen hat mit der Blockade von Erdöl- und Erdgas-Exporten und damit der Haupteinnahmequelle des nordafrikanischen Krisenlands gedroht. Sie begründete dies damit, dass die international anerkannte Regierung in Tripolis die Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung verschwende. Als ersten Schritt seien Öleinnahmen aus dem vergangenen Jahr in Höhe von umgerechnet rund 24,7 Milliarden Euro eingefroren worden.

Linke und Sozialverbände fordern Mindestlohn von mindestens 14 Euro

Die Linkspartei hat sich für eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. "Wir fordern, den gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der gesetzliche Mindestlohn von bisher zwölf Euro dürfe nicht länger von der gesamtgesellschaftlichen Lohnentwicklung abgekoppelt sein. Das Münchner Ifo-Institut mahnte hingegen zur Mäßigung.

Umfrage: Beschäftigung ausländischer Fachkräfte scheitert häufig an Bürokratie

Die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte in Deutschland scheitert laut einer Umfrage in vielen Betrieben am bürokratischen Aufwand. Für 80 Prozent der befragten Unternehmen sei die "Komplexität von bestehenden rechtlichen Regelungen" das größte Hemmnis, zitiert dieWelt am Sonntag aus einer repräsentativen Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung des Instituts der deutschen Wirtschaft. An der Bereitschaft mangelt es demnach nicht. 84 Prozent der befragten kleinen und mittleren Unternehmen sehen ausländische Fachkräfte als Bereicherung an.

US-Geheimdienst-Direktion: Keine Beweise für Covid-19-Ursprung im Labor

Die Nationale Geheimdienstdirektion (ODNI) der USA hat nach eigenen Angaben keine Beweise dafür, dass das Covid-19-Virus aus einem staatlichen Forschungslabor im chinesischen Wuhan stammt. In einem neuen Bericht erklärte das ODNI-Büro am Freitag (Ortszeit), es gebe "keine Informationen", die jüngste Behauptungen stützen würden, nach denen drei Wissenschaftler im Labor zu den ersten mit Covid-19 infizierten Menschen gehörten und das Virus möglicherweise selbst erzeugt hätten.

Özdemir will Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel abschwächen

Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für Werbeverbote abgeschwächt, die Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen sollen. "Wir konzentrieren uns bei den Sendezeiten nun auf die Kinder-Primetime - also auf die Zeitfenster, in denen besonders viele Kinder sehr viel schauen", sagte Özdemir der Rheinischen Post. Demnach soll die Werbeeinschränkung im Fernsehen für ungesunde Lebensmittel wochentags von 17.00 bis 22.00 Uhr, samstags zusätzlich von 8.00 bis 11.00 Uhr und sonntags von 8.00 bis 22.00 Uhr gelten.

SPD, Grüne und Linke in Bremen einigen sich auf Koalitionsvertrag

Sechs Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die Gespräche seien am Sonntag "erfolgreich beendet" worden, hieß es aus Parteikreisen. Die Landesvorstände und Parteitage müssen dem Koalitionsvertrag nun noch zustimmen. Die drei Parteien regieren in Bremen bereits seit 2019 miteinander. Nach ihrem Wahlsieg am 14. Mai sondierte die SPD zwar zunächst auch mit der CDU über die Bildung einer möglichen Koalition, entschied sich dann aber für eine Neuauflage des bisherigen Bündnisses.

Bericht: Lauterbach will Montag nationalen Hitzeschutzplan vorstellen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge am Montag einen nationalen Hitzeschutzplan zum Schutz älterer und kranker Menschen vor Hitzewellen vorstellen. "Hitzeschutz ist Lebensschutz. Alte Menschen, Pflegebedürftige, Vorerkrankte, aber auch Kinder, Schwangere und Menschen, die sich beruflich oder privat viel im Freien aufhalten, sind gefährdet, wenn Hitzewellen über Deutschland rollen", sagte Lauterbach der Bild am Sonntag. Es müsse aufhören, "dass jedes Jahr Tausende Menschen den Hitzetod sterben - und das wird noch nicht einmal registriert".

Studie: Höhere CO2-Preise kosten Haushalt gut 13.000 Euro bis 2045

Höhere CO2-Preise im Emissionshandel für Gebäude und Verkehr würden den deutschen Durchschnittshaushalt mit einer fossilen Heizung bis 2045 etwa 13.400 Euro kosten. Das ist Ergebnis einer Studie, die der Ökonom Ottmar Edenhofer vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC gemeinsam mit Kollegen erarbeitet hat, über die der Spiegel berichtet. Die Belastung durch den CO2-Preis fällt demnach sehr unterschiedlich aus. Je nach Alter und Größe der Immobilie, nach Art der Heizung und je nachdem, ob es sich um Eigentümer oder Mieter handelt, können die Kosten laut der Berechnung deutlich höher ausfallen.

Bericht: Ein Viertel der Deutschen hat kein Geld für Urlaub

Angesichts der hohen Inflation und der stark angestiegenen Preise für Flugreisen und Unterkünfte kann sich ein großer Teil der Deutschen keinen Urlaub leisten. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter mehr als 10.000 Menschen im Auftrag des Spiegel hervor. Demnach haben 25 Prozent der Befragten nicht die finanziellen Mittel, um in diesem Jahr in den Urlaub zu fahren. Besonders stark betroffen sind die unteren Einkommensklassen: 65 Prozent der Personen in Haushalten mit einem Nettoeinkommen von weniger als 1.500 Euro im Monat fehlt das Geld für eine Reise. Auch am Urlaub selbst müssen der Umfrage zufolge 24 Prozent der Befragten sparen, etwa indem sie ihre Reise verkürzen oder sich ein günstigeres Urlaubsziel suchen.

Bundesjustizminister Buschmann fordert härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. "Die Strafrahmen geben heute schon viel her. Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen", sagte Buschmann der Bild am Sonntag. Als Beispiel nannte er, "die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten" einzuziehen, "etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren". Der Rechtsstaat müsse zeigen, "dass er Zähne hat".

Hessischer Ministerpräsident zu CDU-Spitzenkandidat für Landtagswahl gekürt

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gekürt worden. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Darmstadt wurde er auf den ersten Listenplatz gewählt, wie die Partei mitteilte. Er erhielt demnach 100 Prozent der Stimmen. Damit stehen bei allen aktuell im Landtag vertretenen Kräften die Spitzenkandidaturen fest. Am vergangenen Samstag wurde Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf den ersten Listenplatz der SPD gewählt. Sie hatte zuvor lange offen gelassen, ob sie zur Wahl antritt.

Niedersächsische SPD wählt Weil erneut zu Parteichef

Die niedersächsische SPD hat Ministerpräsident Stephan Weil erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Ein Landesparteitag bestätigte den 64-Jährigen am Samstag in Aurich mit 93,4 Prozent im Amt, wie die Partei mitteilte. Für Weil ist es die fünfte Amtszeit als Landeschef der SPD, er führt den Landesverband seit Anfang 2012. Gegenkandidaten für Weil gab es auf dem Parteitag nicht. Die SPD regiert in Niedersachsen seit der Landtagswahl im vergangenen Jahr in einer Koalition mit den Grünen. Der nächste Urnengang steht regulär 2027 an.

Ermittler bestätigen Telefonüberwachung von Letztenr Generation

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat die Telefonüberwachung von Mitgliedern der Klimabewegung Letzte Generation bestätigt. Sie sei wegen des Anfangsverdachts der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung angeordnet worden, teilte die Behörde am Sonntag mit. Auch Gespräche mit Journalisten wurden demnach mitgehört. Die Letzte Generation kritisierte die Überwachung als unverhältnismäßig.

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DJG/DJN/AFP/hab

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June 25, 2023 12:00 ET (16:00 GMT)