WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/22. und 23. Februar 2020

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Im Sonntagstrend verlieren Union und AfD - Zeitung

Die Union verliert einer Umfrage zufolge in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, büßen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ein und erreichen nur noch 27 Prozent. Unverändert dahinter liegen die Grünen mit 20 Prozent und die SPD mit 15 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und erreicht nur noch 14 Prozent. Die Linke stagniert bei 10 Prozent, die FDP kann einen Punkt auf 7 Prozent zulegen. Ebenso die sonstigen Parteien, die jetzt 7 Prozent wählen würden.

Deutsche trauen Merz am ehesten eine Kanzlerschaft zu - Zeitung

Die Deutschen sollen am ehesten Friedrich Merz die Ämter des CDU-Chefs und Bundeskanzlers zutrauen. Nach einer Umfrage der Marktforschungsgruppe Kantar für die Bild am Sonntag halten 43 Prozent der Befragten den früheren Unionsfraktionschef und Merkel-Rivalen für beide Positionen für geeignet. 29 Prozent der Befragten setzten auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Bundes-CDU lehnt Wahl Ramelows zum Thüringer Regierungschef mit CDU-Stimmen ab

Die Bundes-CDU lehnt die Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Regierungschef mithilfe von CDU-Stimmen ab. Wer Ramelow zum Ministerpräsidenten wähle, verstoße gegen die Parteibeschlüsse, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag.

Bundestagspräsident Schäuble lehnt Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnt eine Zusammenarbeit seiner CDU mit der Linkspartei weiter vehement ab. In einem im Interview mit dem Handelsblatt sagte er, die "Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind". Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU.

Ramelow geht fest von Mehrheit im Thüringer Landtag aus

Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rechnet fest mit seiner Wiederwahl im Erfurter Landtag. "Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein", sagte er der Thüringer Allgemeinen (Onlineausgabe).

Weber wirft Regierungen bei EU-Haushaltsstreit "Egoismus" vor

Nach dem gescheiterten Haushaltsgipfel der EU hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, den Mitgliedsstaaten schwere Vorwürfe gemacht. "Es geht um Egoismus und nicht um den notwendigen europäischen Ehrgeiz", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die vielen guten Ideen für ein ambitioniertes Europa werden "im Kleinklein zermahlen. China und die USA freuen sich."

G20 wollen neue Steuerarchitektur vorantreiben

Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei einem Treffen in Saudi-Arabien für Fortschritte für eine globale Mindeststeuer und einer Neuordnung internationaler Besteuerungsrechte bis Ende des Jahres stark gemacht. "Wir (...) bekräftigen unsere Verpflichtung, eine konsensbasierte Lösung mit einem Ende 2020 zu erstattenden abschließenden Bericht zu erreichen", erklärten sie in der Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in Riad. Sie machten sich für "weitere Fortschritte in beiden Säulen" der Verhandlungen stark, um die verbleibenden Differenzen zu überwinden".

Zahl der Coronavirus-Fälle in Italien steigt auf mehr als hundert

In Italien ist die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus auf mehr als hundert gestiegen. Allein in der norditalienischen Region Lombardei seien 89 Menschen infiziert, sagte Regionalpräsident Attilio Fontanaam Sonntag dem Fernsehsender SkyTG24.

Präsident Xi erklärt Coronavirus zu größter Gesundheitskrise seit Staatsgründung

Das Coronavirus ist nach den Worten des chinesischen Staatschefs Xi Jinping die größte Gesundheitskrise in China seit der Gründung der Volksrepublik 1949. Das Virus verbreite sich schneller als alle vorangegangenen, habe die höchste Zahl von Infizierten und sei am schwierigsten zu vermeiden und zu kontrollieren, sagte Xi am Sonntag bei einem Treffen zum Umgang mit der Epidemie.

PBoC signalisiert weitere Lockerung der Geldpolitik wegen Coronavirus

Die Notenbank Chinas stellt angesichts der Coronavirus-Epidemie weitere Maßnahmen zur Lockerung der Geldpolitik in Aussicht, inklusive einer Anpassung der Einlagezinssatz-Benchmark. Es sei geplant, dass dem Finanzsystem mehr Liquidität zur Verfügung gestellt werde, erklärte Liu Guoqiang, stellvertretender Gouverneur bei der People's Bank of China (PBoC) in einer Mitteilung auf der Internetseite der Zentralbank. Nach der jährlichen Überprüfung der Kriterien könnte das eine weniger strenge Mindestreservebestimmung für die Banken sein.

Höchste Alarmstufe in Südkorea nach zwei weiteren Tote durch Coronavirus

Die Situation in Südkorea wird angesichts der rasanten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus immer besorgniserregender: Nach zwei weiteren Todesfällen durch die Lungenerkrankung Covid-19 kündigte der südkoreanische Staatschef Moon Jae In an, wegen des Virus die höchste Alarmstufe auszurufen.

US-Präsidentschaftsbewerber Sanders siegt in Nevada

Mit einem klaren Sieg bei der Vorwahl der Demokraten im US-Bundesstaat Nevada hat der linksgerichtete Senator Bernie Sanders seine Favoritenrolle im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur weiter ausgebaut. Nach Auszählung der Hälfte der Wahlbezirke kam der 78-jährige bei der Abstimmung am Samgtag auf 46 Prozent, dahinter folgte Ex-Vizepräsident Joe Biden mit 19 Prozent. Der ehemalige Bürgermeister Pete Buttigieg landete mit 15 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.

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February 23, 2020 11:30 ET (16:30 GMT)