WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/17. und 18. Juli 2021

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Zahl der Unwetter-Toten in Deutschland steigt auf 156

Die Zahl der Todesopfer durch die Unwetterkatastrophe in Deutschland ist nochmals deutlich gestiegen und liegt nun bei 156. Wie das Polizeipräsidium in Koblenz am frühen Sonntagmorgen mitteilte, erhöhte sich die Zahl der Todesopfer in Rheinland-Pfalz um weitere zwölf auf 110. Die Behörde äußerte die Befürchtung, "dass noch weitere Todesopfer hinzukommen".

Steinmeier über Hochwasseropfer: "Ihr Schicksal zerreißt uns das Herz"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen seine Anteilnahme ausgesprochen. "Wir trauern mit denen, die Freunde, Bekannte oder Familienmitglieder verloren haben. Ihr Schicksal zerreißt uns das Herz", sagte Steinmeier am Samstagmittag bei einem Besuch im besonders betroffenen Ort Erftstadt. Er sprach dort zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit Betroffenen und Einsatzkräften.

Merkel nennt Ausmaß der Hochwasserkatastrophe "surreal, gespenstisch"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ausmaß der Hochwasserkatastrophe in Deutschland "surreal, gespenstisch" genannt. Nach einem Besuch im Eifeldorf Schuld sagte Merkel am Sonntag im rheinland-pfälzischen Adenau, die deutsche Sprache kenne kaum Worte für die angerichtete Zerstörung.

Forderungen nach Bundes-Hilfen für Unwettergebiete mehren sich

Die Forderungen nach raschen Hilfen von Bund und Ländern für die von der Unwetterkatastrophe heimgesuchten Gebiete mehren sich. Angesichts der weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur in den Überschwemmungsgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei ein "nationaler Kraftakt des Bundes und der betroffenen Bundesländer" erforderlich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) sprach sich für dauerhafte Hilfen des Bundes für die Kommunen aus.

Scholz verspricht Flutopfern mindestens 300 Millionen Euro

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verspricht den Flutopfern eine Soforthilfe von mindestens 300 Millionen Euro und ein milliardenschweres Wiederaufbauprogramm. "Es braucht einen nationalen Kraftakt", sagte Scholz der Bild am Sonntag. Am Mittwoch im Kabinett wolle er zwei Dinge auf den Tisch legen: "Erstens eine Soforthilfe, bei der letzten Flut waren dafür deutlich mehr als 300 Millionen Euro nötig. Da wird jetzt sicher wieder so viel gebraucht. Zweitens müssen wir die Grundlage für ein Aufbauprogramm schaffen, damit die zerstörten Häuser, Straßen und Brücken zügig repariert werden. Wie wir von der vorherigen Katastrophe wissen, geht es um Milliarden Euro."

Grünen stoppen in Wahlumfrage Abwärtstrend

Die Grünen können den Abwärtstrend in den Umfragen stoppen und theoretisch eine Ampel-Koalition mit der SPD und der FDP bilden. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 18 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Union führt die Umfrage mit unverändert 28 Prozent zwar komfortabel an, die Grünen könnten aber eine Mehrheit gegen CDU/CSU zustande bringen.

Friedrich Merz warnt vor Zentralisierungstendenzen in Europa

Friedrich Merz wirft der Bundesregierung sowie seiner Partei, der CDU, Fehler in der Europapolitik vor. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung rügt er zugleich "Zentralisierungstendenzen" in Brüssel und fordert eine neue europapolitische Debatte in der Union.

Altmaier will Steuermehreinnahmen in den Klimaschutz stecken

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat verlangt, dass Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren für den Klimaschutz ausgegeben werden, andere Vorhaben müssten dafür zurückgestellt werden. "Ich bin mir ganz sicher, dass wir ausreichend Klimaschutz schaffen können, ohne unseren individuellen oder gesellschaftlichen Wohlstand aufgeben zu müssen", sagte Altmaier der Bild am Sonntag.

Erneut Afrikanische Schweinepest bei Hausschweinen in Brandenburg

In Brandenburg ist auf einem dritten landwirtschaftlichen Betrieb die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei Hausschweinen festgestellt worden. Es handle sich um einen Kleinstbetrieb im Landkreis Märkisch-Oderland, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin mit.

Vergleichsportal: Flüge derzeit 29 Prozent teurer als 2019

Die Lust auf Reisen ist den Deutschen trotz der Corona-Pandemie offenbar nicht vergangen - dafür müssen sie aber tiefer in die Tasche greifen. Aktuell liegen die Flugpreise für die zehn am häufigsten gebuchten Ziele 29 Prozent höher als im gleichen Zeitraum 2019, wie das Vergleichsportal Check24 mitteilte.

Lachender Laschet im Unwettergebiet sorgt für Empörung

Ein lachender Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Besuch im vom Unwetter schwer heimgesuchten Erftstadt in Nordrhein-Westfalen hat empörte Reaktionen ausgelöst. "Ich bin wirklich sprachlos", schrieb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Onlinedienst Twitter und verlinkte auf ein im Netz kursierendes Video. Darin lacht Laschet etwa eine halbe Minute lang im Hintergrund mit Umstehenden - während vorne Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit ernster Miene den Flut-Geschädigten Hilfe verspricht.

Zerstörung und Tote auch in Deutschlands Nachbarländern

Auch in Nachbarländern Deutschlands - vor allem in Belgien - haben die heftigen Unwetter und darauf folgende Überschwemmungen ein Bild der Zerstörung hinterlassen. In Belgien starben mindestens 27 Menschen, wie die Behörden mitteilten. Mehr als hundert Menschen galten am Sonntag weiterhin als vermisst. In den Niederlanden standen ebenfalls ganze Ortschaften unter Wasser. Durch weitere starke Regenfälle und steigende Pegel rückte zunehmend auch Österreich in den Fokus.

Fitch bestätigt Ratings von Griechenland und ESM

Fitch hat die Bonitätsnoten Griechenlands und des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM bestätigt. Griechenland habe weiterhin ein Rating von 'BB' mit stabilem Ausblick, teilte die Agentur mit. Der ESM habe unverändert die Einstufung mit der Bestnote 'AAA'.

US-Gericht erklärt Schutzprogramm für Einwandererkinder für rechtswidrig

Im Ringen um das Schicksal von jungen Einwanderern ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht hat ein Gericht im US-Bundesstaat Texas das Schutzprogramm Daca für rechtswidrig erklärt. Das vom früheren US-Präsidenten Barack Obama entworfene Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals - Daca) wurde am Samstag gestoppt. Bei der Urteilsverkündung sagte Richter Andrew Hanen vom Bezirksgericht in Houston, Obama habe seine Befugnisse überschritten habe, als er das Programm damals per Dekret einführte.

OPEC+ steigert Ölproduktion jeden Monat um 400.000 Barrel

Die OPEC und ihre von Russland angeführten ölproduzierenden Verbündeten haben sich darauf geeinigt, in den nächsten zwei Jahren Millionen von Barrel aufgestautes Rohöl freizugeben. Die Ölförderländer verpflichten sich damit, alle Kürzungen, die sie zu Beginn der Pandemie vorgenommen hatten, rückgängig zu machen, wenn die Wirtschaft wieder anzieht und sich die Rohölnachfrage erholt. Das Ölabkommen vom Sonntag sieht vor, dass die Organisation der erdölexportierenden Länder und eine von Russland angeführte Gruppe von Großproduzenten die Produktion bis Ende 2022 jeden Monat um 400.000 Barrel pro Tag erhöhen.

Taliban-Anführer bevorzugt politische Lösung für Afghanistan

Der oberste Taliban-Anführer Hibatullah Achundsada befürwortet nach eigenen Angaben eine politische Lösung des Konflikts in Afghanistan. "Trotz der militärischen Erfolge und Fortschritte bevorzugt das Islamische Emirat entschieden eine politische Lösung im Land", erklärte Achundsada.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/jhe

(END) Dow Jones Newswires

July 18, 2021 11:41 ET (15:41 GMT)