WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/15. und 16. Januar 2022

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Politiker sehen teils Handlungsbedarf bei Billigstromanbietern

Angesichts einer Reihe von Vertragskündigungen durch Billiganbieter von Strom und Gas wird in der Politik laut über mögliche Konsequenzen nachgedacht. Energieversorgung sei zugleich Daseinsvorsorge. "Wenn dies bei Preisschwankungen im Segment preiswerter Energieangebote nicht mehr gewährleistet ist, besteht dringender Handlungsbedarf", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, dem Handelsblatt. Zwar müssten die Preise eine Erfüllbarkeit der vertraglichen Leistung gewährleisten, aber Verträge müssten auch eingehalten werden.

Heil will mit Strafrechtsverschärfung Bildung von Betriebsräten erleichtern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit einer Strafrechtsverschärfung die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte der SPD-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Die Gesetzesgrundlage solle entsprechend geändert werden.

Frankreichs Finanzminister will Schuldenregeln in der Eurozone lockern

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will die Schuldenregeln in der Eurozone lockern. "Die Schuldenregeln müssen sich an der Realität orientieren, nicht an Träumen", sagte Le Maire der Tageszeitung Die Welt. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Ganzes ist nicht überholt, aber die Regel für die Staatsverschuldung ist es." So erwägt Le Maire, Mitgliedstaaten künftig stärker selbst bestimmen zu lassen, wie sie ihre Staatsverschuldung abbauen. Der Politiker zeigte offen für den Vorschlag, künftig bestimmte Investitionen, etwa in Klimaschutz oder Digitalisierung, bei den Schuldenregeln auszuklammern.

Naftogaz-Chef: Russland wird Gaslieferung nach Europa nicht stoppen

Der Vorstandschef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Jurij Vitrenko, geht nicht von einem Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa aus. "Ich persönlich glaube, dass Putin blufft", sagte Vitrenko der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Seiner Meinung nach würde Putin eine Unterbrechung der Gasversorgung Europas nicht zulassen. Der Grund: Die Europäer könnten ohne russisches Gas überleben, auch wenn es für die Verbraucher schwierig wäre, aber "Europa würde danach nie mehr zu Russland als Gaslieferanten zurückkehren".

Kreml: Russland und der Westen vertreten weiter "völlig gegensätzliche" Positionen

Trotz der diplomatischen Krisengespräche über den Ukraine-Konflikt in den vergangenen Tagen vertreten Russland und der Westen nach Ansicht des Kreml weiterhin "völlig gegensätzliche" Positionen. Dies sei "beunruhigend", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender CNN. In einigen Punkten herrsche Einigkeit, sagte Peskow. In Grundsatzfragen bestünden jedoch weiterhin "völlig gegensätzliche" Positionen.

Kiew hat nach eigenen Angaben "Beweise" für Beteiligung Moskaus an Cyberangriff

Kiew hat eigenen Angaben zufolge "Beweise" für eine Beteiligung Russlands an dem massiven Cyberangriff auf Internetseiten der ukrainischen Regierung. "Alle Beweise deuten darauf hin, dass Russland hinter dem Cyberangriff steckt", erklärte das ukrainische Ministerium für digitale Transformation am Sonntag. Nach Ansicht des US-Konzerns Microsoft könnte die Cyberattacke größere Schäden angerichtet haben und mehr Organisationen betreffen als zunächst angenommen.

Iran: Atomverhandlungen gehen in entscheidende Phase

Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran gehen laut iranischen Staatsmedien in die entscheidende Phase. Die Unterhändler reisten über das Wochenende für Konsultationen in ihre Heimatländer, während in Wien die Gespräche auf Experten-Ebene fortgesetzt wurden, wie Irans staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag berichtete. Am Montag sollen die Verhandlungen demnach fortgesetzt werden.

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DJG/DJN/AFP/brb

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January 16, 2022 13:11 ET (18:11 GMT)