WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/15. und 16. Februar 2020

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Laschet kritisiert Europapolitik der Bundesregierung

Nach dem Aufruf von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an Deutschland zu mehr Tempo bei der Reform Europas hat auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die zögerliche Haltung der Bundesregierung kritisiert. "Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert", sagte Laschet bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Altmaier gegen vorzeitige Festlegung auf Kanzlerkandidaten

Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, in den kommenden Wochen bereits über die Kanzlerkandidatur der Union zu entscheiden. Es gehe zunächst darum, dass man sich intern auf einen Zeitplan für die Wahl des neuen Parteivorsitzes einige, sagte Altmaier dem Deutschlandfunk. Man dürfe sich in der Öffentlichkeit nicht nur mit innerparteilichen Problemen befassen.

SPD schließt Wahl Laschets zum Merkel-Nachfolger kategorisch aus

Die SPD schließt einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers kategorisch aus. "Es wird von uns in dieser Legislaturperiode keine Stimme für eine andere Kanzlerin oder einen anderen Kanzler außer Angela Merkel geben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Augsburger Allgemeinen.

Quarantäne für China-Rückkehrer in Germersheim zu Ende gegangen

Die Quarantäne für die gut 120 in einer Kaserne in Rheinland-Pfalz isolierten China-Rückkehrer ist am Sonntag zu Ende gegangen. Erneute Labortests kurz vor der geplanten Abreise der 100 Rückkehrer und rund 20 Helfer verliefen allesamt negativ, wie eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums auf AFP-Anfrage sagte.

Frankreich meldet ersten Todesfall durch neuartiges Coronavirus

Frankreich hat den ersten Todesfall durch das neuartige Coronavirus aus China gemeldet. Bei dem Opfer handele es sich um einen 80-jährigen Touristen aus China, der seit Ende Januar im Krankenhaus behandelt wurde, teilte Gesundheitsministerin Agnès Buzyn mit. Nach ihren Angaben ist dieser Todesfall der "erste außerhalb Asiens und der erste in Europa".

Zahl der Neuinfektionen in China steigt langsamer - WHO mahnt zu Umsicht

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem neuartigen Coronavirus in China steigt weiter an - allerdings weniger rasant als bisher. In der am stärksten betroffenen Provinz Hubei verzeichneten die Behörden am Sonntag den dritten Tag in Folge einen Rückgang bei den Neuinfektionen.

Chinas Finanzbehörden wollen Unternehmen während Epidemie helfen

China will auch mit finanziellen Maßnahmen die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie begrenzen. Um den von dem Ausbruch betroffenen Unternehmen zu helfen, wird China die Kreditvergabe und die Kreditunterstützung erhöhen, die Finanzierungskosten senken und den Anteil der Unternehmenskredite sowie der mittel- und langfristigen Darlehen weiter erhöhen, sagte Liang Tao, stellvertretender Vorsitzender der chinesischen Bankenversicherungsaufsichtskommission.

Dobrindt für "Paradigmenwechsel der Altersversorgung"

Der CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich für die Umsetzung weiterer großer Reformvorhaben noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. Im Interview mit der Welt am Sonntag sagte Dobrindt: "Wir wollen als CSU einen echten Paradigmenwechsel hin zu einer Altersversorgung von Anfang an."

Arbeitgeberpräsident: AfD "schadet" Wirtschaftsstandort Deutschland

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sieht das Ansehen Deutschlands durch die AfD beschädigt. "In der öffentlichen Wahrnehmung schadet sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Kramer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.

Umfrage: FDP sackt auf 6 Prozent ab

Die FDP liegt in der Wählergunst nur noch knapp oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem Rücktritt ihres Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich verlieren die Liberalen im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und erreichen nur noch 6 Prozent.

Macron beklagt auf Sicherheitskonferenz "Schwächung des Westens

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "eine Schwächung des Westens" beklagt. Macron sagte, die USA verfolgten seit einigen Jahren eine Politik, die "einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa" beinhalte.

Pompeo weist Steinmeiers Kritik an US-Rückzug zurück

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Rückzug der USA aus der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen. "Der Tod der transatlantischen Allianz ist extrem übertrieben", sagte Pompeo auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Steinmeier hatte der US-Regierung von Präsident Donald Trump in seiner Eröffnungsrede vorgeworfen, "der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage" zu erteilen.

US-Regierung erhöht im Airbus-Streit Zölle auf EU-Flugzeuge

Die US-Regierung hat angekündigt, dass sie die Zölle für Flugzeuge aus der Europäischen Union erhöht, da der Streit über Subventionen für Flugzeughersteller ungelöst ist. Ab dem 18. März werden Flugzeuge aus Deutschland, Frankreich und Spanien mit 15 Prozent verzollt. Im Oktober war ein Zoll von 10 Prozent eingeführt worden.

Raketen nahe US-Botschaft in Bagdad eingeschlagen

In der Nähe der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind in der Nacht zu Sonntag nach Angaben aus US-Militärkreisen mehrere Raketen eingeschlagen. Wie viele Raketen abgefeuert und welche Ziele getroffen wurden, war demnach unklar. Berichte über Opfer oder Schäden lagen zunächst nicht vor.

DJG/apo

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February 16, 2020 11:30 ET (16:30 GMT)