WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/13. und 14. Mai 2023

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Prognose: SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Bremen vor CDU

Die SPD in Bremen hat die Bürgerschaftswahl einer Prognose zufolge klar gewonnen. Laut der Vorhersage des Instituts Infratest dimap für die ARD erreichten die Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Sonntag 29,5 Prozent, während die CDU von Herausforderer Frank Imhoff auf 25,5 Prozent kam. Die Grünen rutschten demnach auf 12,5 Prozent ab, die Linke lag relativ stabil bei 10,5 Prozent, die FDP wurde bei 5,5 Prozent gesehen, und die rechtspopulistischen Bürger in Wut konnten 10,5 Prozent auf sich vereinen.

Bund stellt milliardenschweres Rüstungspaket für Ukraine zusammen

Kurz vor der Auszeichnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Aachener Karlspreis hat die Bundesregierung ein neues, umfangreiches Rüstungspaket für Kiew angekündigt. Zu den geplanten Lieferungen im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro gehörten Luftabwehrsysteme, Panzer und Munition, erklärte das Bundesverteidigungsministerium am Samstag. Die ukrainische Regierung begrüßte den Schritt. Unterdessen fordert der ukrainische Ex-Botschafter Andrij Melnyk mehr Unterstützung für einen möglichen Nato-Beitritt seines Landes.

Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen

Nach seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte ihn am Sonntagvormittag vor dem Kanzleramt. Ein Musikkorps spielte die Hymnen beider Länder, bevor Scholz und Selenskyj sich zu einem Gespräch ins Kanzleramt zurückzogen.

Scholz bekräftigt bei Selenskyj-Besuch deutsche Unterstützung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin weitere Unterstützung im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesichert. "Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird", sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Der ukrainische Präsident kündigte an, er werde Scholz um Unterstützung beim Aufbau einer "Kampfjet-Koalition" bitten.

Koalition einigt sich auf Grundkonzept für Tierwohlabgabe

Die Ampel-Koalition hat sich im Grundsatz auf eine Tierwohlabgabe verständigt. "Es ist noch viel zu klären, aber wir haben uns als Agrarsprecher:innen der Ampel auf ein grundlegendes Prinzip geeinigt", sagte die Grünen-Agrarpolitikerin Renate Künast dem Tagesspiegel. "Jetzt geht es um Details, und die sind nicht ohne."

EU will gegen Mangel an Medikamenten vorgehen

Im Kampf gegen den Mangel an Medikamenten will die Europäische Kommission die EU-Länder künftig unterstützen, gegebenenfalls auch durch den Ankauf und die Bevorratung von dringend benötigten Arzneimitteln. "Wir sind bereit, zusammenzuarbeiten, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen", sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides Welt am Sonntag.

Waffenruhe in Nahost nach fünf Tagen Gewalt mit 35 Toten

Zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen ist nach fünf Tagen eskalierender Gewalt mit 35 Toten am Samstagabend eine Feuerpause in Kraft getreten. Ägypten hatte die ab 21.00 Uhr geltende Waffenruhe vermittelt, wie die Nachrichtenagentur AFP von ägyptischer und palästinensischer Seite erfuhr. Nach kurzer Zeit nach Inkrafttreten kehrte in dem Gebiet am Abend tatsächlich Ruhe ein.

Fitch bestätigt Dänemark, Italien, Bulgarien und Schweden

Fitch hat die Bonitätsnoten der vier Länder Dänemark, Italien, Bulgarien und Schweden bestätigt.

FDIC will US-Einlagensicherung mit neuer Umlage wieder auffüllen

Die US-Behörde FDIC schlägt eine Sonderabgabe für Großbanken mit hohen unversicherten Einlagen vor, um den Einlagensicherungsfonds der USA nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Signature Bank im vergangenen Monat wieder aufzufüllen. Die Veranlagung würde die größten 113 US-Banken betreffen, und Banken mit einem Vermögen von mehr als 50 Milliarden Dollar würden mehr als 95 Prozent der Rechnung bezahlen, so die FDIC.

Zyklon "Mocha" erreicht Küste von Bangladesch und Myanmar

Der Zyklon "Mocha" ist im Grenzgebiet von Bangladesch und Myanmar auf Land getroffen. Der Wirbelsturm der höchsten Kategorie 5 habe am Sonntag die Küste zwischen Cox's Bazar in Bangladesch und Sittwe im Nachbarland Myanmar erreicht, teilte Bangladeschs Wetterdienst mit. Die Behörden fürchten, dass "Mocha" der schlimmste Wirbelsturm seit "Sidr" im Jahr 2007 wird - damals waren mehr als 3000 Menschen ums Leben gekommen.

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DJG/DJN/AFP/jhe

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May 14, 2023 12:05 ET (16:05 GMT)