WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/11. und 12. September 2021

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Regierungsbildung könnte sich bis Ostern hinziehen

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller warnt vor dem Umbau bestehender oder der Schaffung neuer Ministerien nach der Wahl. Ein Umbau lege ein Ministerium für zwei Jahre lahm, sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Dabei rechnet der frühere Umweltminister Schleswig-Holsteins ohnehin mit einem langen Sondierungsvorlauf, bis die nächste Bundesregierung steht. "Im schlimmsten Fall haben wir vielleicht erst Ostern eine neue Regierung", meint der Verbraucherschützer

EVG-Chef rechnet mit baldiger Einigung zwischen Bahn und GDL

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn erwartet der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, eine baldige Lösung. Er gehe davon aus, dass sich die Bahn und die Lokführergewerkschaft darüber einig seien, dass das jüngste Angebot der Arbeitgeberseite verhandlungsfähig sei, sagte Hommel im Interview der Montagsausgabe der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten. "Ich rechne damit, dass Anfang dieser Woche die Verhandlungen beginnen und dass sie diese Woche abgeschlossen werden."

Merkel wirbt eindringlich für Impfung gegen Corona

Angesichts des schleppenden Fortgangs der Impfkampagne in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich für Corona-Impfungen geworben. "Nie war es einfacher, eine Impfung zu bekommen. Nie ging es schneller", sagte Merkel am Sonntag im Vorfeld der Impfwoche in ihrem aktuellen Podcast. "Um gut durch Herbst und Winter zu kommen und um das Virus dauerhaft unter Kontrolle zu bekommen, müssen wir daher noch mehr Menschen überzeugen, sich impfen zu lassen", sagte die Kanzlerin.

USA gedenken am 20. Jahrestag der Anschläge von 9/11 der fast 3000 Toten

Die USA haben am 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 an die fast 3000 Todesopfer erinnert. US-Präsident Joe Biden nahm am Samstag an einer Trauerfeier am früheren Standort des World Trade Centers in New York teil. In einer Videobotschaft rief er das politisch zerstrittene Land zur Einheit auf - wurde aber erneut von Vorgänger Donald Trump für den chaotischen Afghanistan-Abzug kritisiert.

Söder schließt erneute GroKo nach der Bundestagswahl nicht aus

CSU-Chef Markus Söder hat die Neuauflage einer Regierungs-Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. "Es kann ja auch noch einmal eine große Koalition wiederkommen mit der SPD, wenn sie schwächer wird", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag dem Sender Phoenix. "Das Entscheidende ist, dass wir stärker sind als die SPD, denn davon leitet sich auch der Führungsanspruch in der Bundesregierung ab", fügte er mit Blick auf die CDU/CSU hinzu.

Umfrage:Mehrheit findet den Wahlkampf inhaltsleer

Die Mehrheit der Bundesbürger hält den Wahlkampf einer Umfrage zufolge für inhaltsleer. Mehr als drei Viertel (77 Prozent) der Befragten äußerten sich dementsprechend, wie aus einer am Samstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hervorgeht. Zugleich kennen 39 Prozent keinen einzigen ihrer Direktkandidaten im Wahlkampf. Die TV-Trielle bewertet eine Mehrheit demnach positiv. FDP-

Chef Lindner will Inflationsbremse für den Staat einführen

Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, sieht die Bundesregierung angesichts hoher Staatsausgaben als Treiber der Inflation und will eine Inflationsbremse für den Staat einführen. "Wir brauchen einen Stopp von politisch verursachter Inflation. Jedes neue Gesetz, das zu einer Verteuerung des Alltagslebens führt, muss an anderer Stelle zu Entlastung führen" so Lindner in der Bild am Samstag. Im Fall höherer CO2-Preise, die sich an der Tankstelle niederschlagen, sollten etwa Energiesteuern gesenkt und die Kfz-Steuer schrittweise gestrichen werden, nannte Lindner als Beispiel.

SPD baut Vorsprung vor Union aus

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl kann die SPD ihren Umfrage-Vorsprung vor der Union weiter ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, können die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche hinzugewinnen und kommen nun auf 26 Prozent. Das ist der höchste Wert im Sonntagstrend seit Juni 2017. Die Union hingegen verharrt bei 20 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt zur Vorwoche und liegen mit 15 Prozent nun deutlich abgeschlagen auf Platz drei. Die FDP bleibt stabil bei 13 Prozent, die AfD kommt auf 11 Prozent (-1), die die Linke auf 6 Prozent (-1). Die sonstigen Parteien würden 9 Prozent wählen (+2).

Merkel zu Gesprächen mit Polens Regierungschef in Warschau

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Samstag mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki zu Gesprächen in Warschau getroffen. Merkel wurde Samstagmittag von Morawiecki im Schloss des Lazienski-Parks in Warschau empfangen. Zuvor hatte sie am Grabmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz niedergelegt. Bei dem Treffen mit Morawiecki sollte es vor allem um bilaterale, europäische und internationale Themen sowie die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen gehen. Die politischen Beziehungen zwischen Warschau und Berlin sind derzeit belastet.

CSU-Parteitag stärkt Laschet den Rücken für Wahlkampf-Schlussspurt

Die CSU hat Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) den Rücken für den Wahlkampf-Schlussspurt gestärkt. Nach seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg erhielt Laschet am Samstag minutenlangen stehenden Applaus der Delegierten, CSU-Chef Markus Söder sprach trotz der schlechten Umfragewerte der Union vom künftigen Bundeskanzler Armin Laschet. Laschet suchte in seiner Rede den engen Schulterschluss mit Söder und griff SPD, Grüne und Linke auf vielen Politikfeldern an.

Linke geht mit möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs

Die Linke geht zwei Wochen vor der Bundestagswahl zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. "Die Sozialdemokraten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. In vielen Wahlkämpfen ist zum Beispiel gesagt worden: Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben. Das ist nie umgesetzt worden", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Scholz für Mehrheitsbeschlüsse in der EU

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat sich für eine verstärkte Kooperation in der EU ausgesprochen. "Wir können nicht halb interessiert am Rande stehen und schlecht gelaunte Kommentare zum Tagesgeschehen abgeben, es ist unsere Aufgabe, aktiv dafür zu sorgen, dass die EU besser wird", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". Dies gelinge am besten "an der Seite Frankreichs".

WEIL: Einschränkungen für ungeimpfte Menschen unumgänglich

Ungeimpfte müssen sich nach den Worten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auch in Niedersachsen auf Einschränkungen einstellen. Weil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn die Corona-Infektionszahlen und die Zahlen infizierter Patientinnen und Patienten in den Kliniken deutlich ansteigen, werden Einschränkungen für ungeimpfte Menschen unumgänglich sein." Er betonte, für Kinder und für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten, müsse es dann besondere Regelungen geben.

Hospitalisierungsrate unterschätzt Pandemielage systematisch

Künftig soll die Zahl der Krankenhausaufnahmen durch Covid-19 als Leitindikator für die Pandemie dienen. Doch Berechnungen von Zeit Online zeigen: Die aktuell vom Robert Koch-Institut (RKI) täglich ausgewiesene Hospitalisierungsrate unterschätzt die tatsächliche Belastung der Kliniken systematisch. So lag die realistische Hospitalisierungsinzidenz in den vergangenen Wochen im Durchschnitt 79 Prozent über dem jeweiligen Wert, den das RKI zunächst angegeben hatte. Das zeige eine rückblickende Datenanalyse. Damit scheine die Hospitalisierungsrate ungeeignet, um zügig auf die Pandemie zu reagieren.

Österreichs Finanzminister gegen Aufweichung des EU-Stabilitätspakts

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel spricht sich gegen eine Aufweichung des Stabilitätspakts der EU aus. "Überspitzt gesagt ist das wie ein Tempolimit vor der Schule. Wenn sich daran nicht gehalten wird, lautet die Lösung mehr Kontrollen und härtere Strafen. Und nicht, einfach das Tempolimit aufzuheben", sagt der Christdemokrat in der Samstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung". Aktuell diskutieren die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Slowenien darüber, ob staatliche Investitionen in den Klimaschutz beim Stabilitätspakt großzügiger behandelt werden sollten.

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September 12, 2021 11:55 ET (15:55 GMT)