WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/10. und 11. Juni 2023

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Selenskyj spricht von "Gegenoffensiv-Aktionen" der ukrainischen Armee

Die ukrainische Armee geht Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge derzeit mit "Gegenoffensiv-Aktionen" an der Front gegen die russischen Truppen vor. In der Ukraine fänden derzeit "Gegenoffensiv- und Defensiv-Aktionen" statt, er werde dazu aber "keine Einzelheiten" nennen, sagte Selenskyj am Samstag in Kiew nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau vor Journalisten. Somit blieb weiter unklar, ob Selenskyj sich auf die große Gegenoffensive bezog, die die ukrainische Militärführung seit Monaten geplant und angekündigt hat.

US-Außenminister Blinken holt China-Reise am 18. Juni nach

US-Außenminister Antony Blinken will in gut einer Woche seinen vor vier Monaten wegen des Überflugs eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über die USA abgesagten China-Besuch nachholen. Blinken werde am 18. Juni in Peking eintreffen, hieß es aus US-Regierungskreisen. Das Außenministerium hat die Reise bisher nicht offiziell angekündigt.

Lauterbach erteilt Forderungen der Apothekerverbände Absage - Zeitung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erteilt den Forderungen der Apothekerverbände nach mehr Honorar eine Absage. "Die gesetzlichen Krankenkassen klagen über Finanzprobleme, der Finanzminister kürzt die Mittel. Unter diesen Umständen ist für höhere Honorare der Apotheker im Moment kein Raum", sagte Lauterbach der Bild am Sonntag.

Gericht untersagt Streiks in der Süßwarenindustrie

Das Arbeitsgericht Hamburg hat die angekündigten Streiks in der deutschen Süßwarenindustrie in mehreren Regionen vorerst verboten. Einem Antrag des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sei stattgegeben worden, weil in den betroffenen Regionen die Laufzeit der Tarifverträge noch nicht beendet sei, teilte das Gericht mit.

Kritik an geplantem Heizungsgesetz reißt nicht ab

Während die Ampel-Koalition weiter um eine Einigung im Heizungsstreit ringt, reißt die Kritik an dem Gesetzesvorhaben nicht ab. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warf der Regierung am Samstag schwere Fehler bei der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vor. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei einer Kundgebung, das Vorhaben gehe "völlig an der Realität vorbei" und gehöre in die "Schublade".

Bundeskanzler und Kabinett sollen laut Gesetzentwurf Inflationsprämie bekommen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen einem Medienbericht zufolge laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. "Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt", heißt es nach einem Bericht der Bild am Sonntag in dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium.

Vier Millionen Grundsteuererklärungen fehlen noch - Bericht

Obwohl die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen bundesweit am 31. Januar und in Bayern am 30. April dieses Jahres endete, fehlen einem Bericht zufolge noch immer rund vier Millionen Erklärungen. Wie der Tagesspiegel am Samstag berichtete, schicken die meisten Finanzverwaltungen den säumigen Steuerzahlern jetzt Erinnerungen verbunden mit einer meist vierwöchigen Frist.

Sonntagstrend: AfD-Höhenflug hält an, SPD stoppt Abwärtstrend

Die AfD kann ihr außergewöhnlich hohes Niveau in den Umfragen halten. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommt die AfD wie in der Vorwoche auf 19 Prozent. Die SPD kann um einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 20 Prozent. Die Grünen bleiben bei 13 Prozent, die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 8 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unverändert 27 Prozent. Die Linke könnte wie in der Vorwoche mit 5 Prozent der Stimmen rechnen. Die sonstigen Parteien würden weiterhin 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

EU stellt Tunesien Finanzhilfen in Höhe von über einer Milliarde Euro in Aussicht

Bei ihrem Besuch in Tunesien hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem nordafrikanischen Staat eine "verstärkte Partnerschaft" und Finanzhilfen in Höhe von über einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt. 150 Millionen Euro könnten "sofort" für den tunesischen Staatshaushalt zur Verfügung gestellt, weitere 900 Millionen als langfristige Unterstützung verwendet werden, sagte von der Leyen am Sonntag in Tunis. Sie schlug nach eigenen Angaben dem tunesischen Präsidenten Kais Saied ein Fünf-Punkte-Programm vor, das neben den Finanzhilfen unter anderem auch EU-Unterstützung für Tunesiens Kampf gegen irreguläre Migration umfasst.

Fitch bestätigt Griechenland mit BB+ - Ausblick stabil

Fitch hat das Rating für Griechenland mit BB+ bestätigt. Der Ausblick wird mit stabil eingestuft. Dies werde durch strukturelle Indikatoren untermauert, darunter die Werte für die Staatsführung und das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), welches zu den höchsten unter vergleichbaren Ländern mit dem gleichen Rating zähle. Diesen Stärken stünden jedoch die Hinterlassenschaften der Staatsschuldenkrise gegenüber. Fitch hat die BIP-Wachstumsprognose für 2023 auf 2,3 von 0,9 Prozent angehoben.

Schottlands Ex-Regierungschefin Sturgeon im Zuge von Finanzermittlungen festgenommen

Die frühere schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist nach Angaben von Polizei und britischen Medien im Zuge von Finanzermittlungen gegen ihre Partei festgenommen worden. Wie die Polizei in Schottland am Sonntag mitteilte, wurde eine 52-Jährige "als Verdächtige in Verbindung mit den laufenden Ermittlungen zu der Finanzierung und den Finanzen der Schottischen Nationalpartei" festgenommen und befragt. Britische Medien berichteten, es handle sich um Sturgeon.

Oppositionschef fordert vorgezogene Parlamentswahlen in Großbritannien

In Großbritannien hat der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, vorgezogene Parlamentswahlen gefordert, nachdem Ex-Premierminister Boris Johnson und zwei weitere Mitglieder der konservativen Partei als Abgeordnete zurückgetreten sind.

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DJG/DJN/AFP/ros

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June 11, 2023 11:35 ET (15:35 GMT)