Woche der Entscheidung im griechischen Reform-Poker

AMSTERDAM/ATHEN (dpa-AFX) - Das hoch verschuldete Griechenland soll nach dem Willen der Euro-Partner schon in den nächsten Tagen weitreichende Spar- und Reformschritte auf den Weg zu bringen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem warnte bei einem Treffen in Amsterdam vor leeren Kassen: "Die Liquidität ist offensichtlich knapp." Allein im Juli stehen in Athen Rückzahlungen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro an. Die griechische Regierung hat das Geld derzeit nicht.

Nach dem europäischen Finanzminister-Treffen nahmen Vertreter der Geldgeber am Wochenende ihre Arbeiten in Athen wieder auf. Dabei geht es vor allem um ein von der Eurogruppe gefordertes Extra-Sparpaket mit einem Umfang von rund 3,5 Milliarden Euro - es soll vorsorglich vereinbart und nur in die Tat umgesetzt werden, falls Budgetziele unerreicht bleiben.

SONDERTREFFEN AM DONNERSTAG MÖGLICH

Bei ausreichenden Fortschritten wollen die Euro-Finanzminister am Donnerstag (28. April) zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen. Das schon länger debattierte Reformpaket mit Rentenkürzungen mit einem Volumen von gut 5 Milliarden Euro gilt hingegen schon als weitgehend vereinbart.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet damit, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an der Griechenland-Rettung beteiligt. "Ich habe auch jenseits aller öffentlichen Irritationen nie einen Zweifel daran gehabt, dass wir auch diesmal zurande kommen werden", sagte er am Samstag nach dem Abschluss der Beratungen.

IWF-EINBINDUNG

Im griechischen Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro, das im vergangenen Jahr aufgelegt wurde, sei die Beteiligung des IWF festgelegt. Bisher ist die Washingtoner Finanzinstitution finanziell nicht beteiligt.

In einigen Eurostaaten - beispielsweise in den Niederlanden und auch in Deutschland - sei die Einbindung des Währungsfonds eine notwendige Bedingung. Schäuble bekräftigte, dass er Schuldenmaßnahmen für Griechenland für die nächsten Jahre nicht für notwendig hält.

'SPIEGEL': IWF FORDERT VOM ESM ZINSEN ZINZUFRIEREN

Insbesondere der IWF pocht auf Erleichterungen für das Krisenland. In Athen türmt sich ein Schuldenberg von knapp 177 Prozent der Wirtschaftsleistung auf, erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

Der "Spiegel" berichtete, der IWF strebe für seine Beteiligung am dritten Hilfspaket an, dass Europas Geberstaaten Athen auf Jahrzehnte niedrige Zinsen garantieren. Demnach soll der Euro-Rettungsschirm ESM die Zinsen auf dem derzeitigen Niveau einfrieren. Die beim ESM anfallenden Verluste müssten die Mitgliedstaaten tragen.

KONZERN-STEUERREGELN

Geplante Steuerregeln für Konzerne führen derweil zu Meinungsunterschieden der 28 EU-Staaten. "Es gibt unterschiedliche Sichtweisen", sagte der Niederländer Dijsselbloem, der zur Zeit auch die Runde aller EU-Ressortchefs führt.

Nach der Affäre um die "Panama Papers" hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass multinationale Unternehmen ihre Steuerzahlungen nicht nur den Behörden, sondern auch der breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich machen sollen. Damit könne der Kampf gegen die Steuervermeidung verstärkt werden.

'PANAMA PAPERS'

Schäuble sagte, entscheidend sei, "dass die Steuerverwaltungen die entsprechenden Informationen haben". Mit Blick auf weitgehende Veröffentlichungspflichten meinte er, viele Finanzminister deutscher Bundesländer und auch europäischer Regierungen rieten zur Vorsicht.

Sein österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling fügte hinzu, es reiche aus seiner Sicht aus, Finanzämtern Einblick in Zahlungen zu gewähren: "Ich glaube, man sollte auch aus der Hysterie von Panama heraus jetzt nicht überschießend an die Sachen herangehen."

Ein gewaltiges Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama hatte diverse Politiker und Prominente mit Offshore-Firmen in Verbindung gebracht. An sich ist es legal, Vermögen in solchen Unternehmen zu haben - solange dieses ordnungsgemäß versteuert wird./cb/DP/he