Wirtschaftsweiser Feld: Reformstau gefährdet den Standort Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Der Freiburger Wirtschaftsweise Lars Feld sieht in Deutschland unter der aktuellen Regierung einen Reformstau. "Dabei gibt es große Aufgaben, für die eine große Koalition prädestiniert wäre", sagte der Ökonom im Interview der "Welt" (Montagsausgabe). Allerdings fehle die Reformbereitschaft. "Die Energiewende kostet enorm viel Geld, ohne dass wir uns technologisch an die Spitze setzen", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Doch die große Koalition wage keinen Befreiungsschlag. Das gleiche gelte für die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen der geplanten Föderalismusreform.

Feld mahnte, dass Deutschland wachsende Standortprobleme habe, an denen auch die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der großen Koalition schuld sei. Das Land verliere "im Vergleich zu vielen anderen Regionen wie den USA oder den Schwellenländern an Boden".

Nötig sei eine Kurskorrektur: "Der jüngste Konjunkturdämpfer könnte genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen sein", sagte Feld. Mit Blick auf angekündigte Vorhaben wie die Angleichung der Ostrenten oder die Frauenquote mahnte er, Union und SPD sollten ihre Pläne für weitere Regulierungen am Arbeitsmarkt oder neue teure Rentenpläne noch einmal überdenken und stattdessen die nötigen Reformen in Angriff nehmen.

Der SPD warf der Top-Ökonom vor, die Haushaltskonsolidierung gezielt zu torpedieren: "Die SPD legt es auch mit ihrer Forderung nach mehr Infrastrukturinvestitionen bewusst darauf an, dass die schwarze Null am Ende doch noch verfehlt wird." Dies sei der "zentrale Kriegsschauplatz der großen Koalition". Denn die Union werde daran gemessen werden, ob sie ihre zentralen Wahlkampfversprechen, Haushaltskonsolidierung und Verzicht auf Steuererhöhungen, bis zum Ende der Legislaturperiode hinweg einhalten könne./jsl/stb