Wirtschaftsweise in Deutschland fordern Krisenmechanismus für Staatsinsolvenzen

WIESBADEN (dpa-AFX) - Der wirtschaftliche Sachverständigenrat der deutschen Bundesregierung hat für die Eurozone einen Krisenmechanismus für die Durchführung künftiger Staatsinsolvenzen gefordert. Der Austritt eines Mitgliedsstaates aus der Währungsunion müsse "als Ultima Ratio möglich sein", hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Sondergutachten zur Griechenlandkrise der sogenannten "Wirtschaftsweisen". Bei einer drohenden Pleite eines Eurolandes oder bei groben Regelverstößen sollen demnach Finanzhilfen durch den Euro-Rettungsschirm ESM nur nach einem Schuldenschnitt gegenüber privaten Gläubigern genehmigt werden.

Mit dem neuen Krisenmechanismus solle verhindert werden, "dass Steuerzahler wieder zum einseitigen Vorteil der Anleihegläubiger in die Pflicht genommen würden, wenn ein hoch verschuldetes Land ins Straucheln geriete", hieß es in dem Gutachten. Es sei zudem ein "Insolvenzmechanismus erforderlich, der für zukünftige Anpassungsprogramme eine Laufzeitverlängerung zur Bedingung macht, wenn die Staatsschulden als nicht tragfähig erachtet werden."

Außerdem dürfe eine "dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Mitgliedsstaates die Stabilität der Währungsunion nicht existenziell bedrohen", so die Experten. Seit dem Beginn ihrer Amtszeit hatte die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras nur nach einem langen und schwierigen Verhandlungsprozess Auflagen für weitere Finanzhilfen zugestimmt.

Das vorgelegte Gutachten ist nicht das erste Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang mit der Euro-Krise. Die Vorschläge des Gremiums sind für die Bundesregierung nicht bindend./jkr/bgf