Wirtschaftsrat: 'Jeder für Sich und keiner fürs Ganze' führt zum Scheitern der Energiewende

"Dass Bayern und Schleswig-Holstein die EEG-Reform ausbremsen wollen, verwundert nicht: Schleswig-Holstein erhält aus dem EEG-Subventionstopf allein für das letzte Jahr rund 541 Millionen Euro netto, Bayern sogar 770 Millionen Euro. Hessen wird dagegen mit 923 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen sogar mit 2.924 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Dass ganze Bundesländer zu Subventionsempfängern werden und nicht mehr bereit sind, eigene Besitzstände abzuschaffen, verdeutlicht gerade die Dringlichkeit einer umfassenden EEG-Reform", betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Steiger weiter: "Der Wirtschaftsrat warnt die Bundesländer eindringlich davor, den Abbau der EEG-Subventionen auf Kosten der Allgemeinheit auszubremsen und durch das fahrlässige Verzögern von Reformen knapp eine Million Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie zu gefährden."

"Wenn der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Albig jetzt argumentiert, dass die Ökostromumlage drei Cent niedriger läge, wenn der Energiemix in ganz Deutschland so aussähe wie in Schleswig-Holstein, klingt dies wie blanker Hohn", sagt Steiger. "Gerade Mieter in NRW, Baden-Württemberg und Hessen bezahlen die Energiewende im Norden. Wenn jedes Bundesland seine eigene EEG-Umlage zahlen müsste, sähe es aber für Haushalte in Flensburg und Kiel schlecht aus: Diese hätten im Jahr 2013 anstelle der tatsächlichen 220 Euro rund 537 Euro inklusive Mehrwertsteuer für erneuerbare Energien zahlen müssen. In Hessen und NRW wären es dagegen nur 108 Euro bzw. 100 Euro gewesen. Die Berliner Haushalte wären sogar nur mit knapp 13 Euro für das EEG zur Kasse gebeten worden."

"Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn die unsinnige Kirchturmpolitik beendet wird. Dazu gehört der schnelle Abbau der Überförderungen, die Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung für alle Anlagen und ein durch den Bund koordinierter Ausbau der erneuerbaren Energien, der Hand in Hand mit dem Ausbau der Netze und den konventionellen Back-up-Kraftwerken verläuft. Das Schlüsselinstrument zur Sicherung von zuverlässigen und preislich akzeptablen Energielieferungen ist die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes. Statt auf preistreibende Kleinstaaterei in Deutschland und Europa müssen wir europaweit einheitliche Rahmenbedingungen durchsetzen", fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

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