Wirtschaftsrat der CDU fordert pointierten Wahlkampf

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Woche vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt der Union hat der Wirtschaftsrat der CDU eine pointiertere Auseinandersetzung verlangt. "Die Themen, die bürgerliche Wähler mehr als Personen interessieren, sind doch offensichtlich, und die Union muss ihre vorhandenen Antworten deutlicher formulieren", sagte Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Da muss man halt auch die Unterschiede deutlich herausarbeiten und aussprechen. Wer spricht noch darüber, was unser Land stark gemacht hat? Die Antwort darauf hatte die Union immer im Schlaf parat."

CDU und CSU kämpfen sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September gegen sinkende Umfragewerte. Ihr Spitzenkandidat Armin Laschet hat auch bei der Kanzlerfrage stark an Zustimmung eingebüßt. Im jüngsten ZDF-"Politbarometer" gaben 44 Prozent an, sie hätten am liebsten Scholz als Kanzler (plus 10), für Laschet sprachen sich nur noch 21 Prozent (minus 8) aus. Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock lag mit 16 Prozent (minus 4) auf dem dritten Platz.

Steiger sagte: "Ich verstehe die wachsende Ungeduld in der Union gut, auch wenn die aktuellen Umfragen nur Momentaufnahmen sind." Er betonte: "Man muss nicht nur Nein sagen, sondern kann allem eigene Konzepte entgegensetzen." Gegenüber den Grünen müsse man deutlich machen, dass wirksamer Klimaschutz nur durch Innovation und eine ganze Breite neuer Technologien zu erreichen sei und nicht durch Verbote und Verengung auf Einzelanwendungen. Der SPD und ihren Steuererhöhungs- und Verschuldungsplänen sei entgegenzuhalten, dass wirtschaftlicher Erfolg die Grundvoraussetzung für Spielräume bei den Zukunftsinvestitionen und eine funktionierende soziale Fürsorge sei. "Steuererhöhungen würgen dagegen alle Wachstumsimpulse ab."

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats forderte zudem, die Union sollte für eine weltoffene Einwanderungsstrategie für Leistungsträger und nicht für eine ungeregelte Zuwanderung in die Sozialsysteme stehen. "Mit einer vernünftigen Einwanderungspolitik setzt man sich auch gegen die vorurteilsgeladene AfD ab. Das gilt auch für einen harten und konsequenten Umgang mit wachsender Kleinkriminalität." Zudem müsse die Union den Sparern in Zeiten der Null- und Negativzinspolitik deutlich machen, dass sie an ihrer Seite stehe und für eine Verbesserung kämpfe./sk/DP/zb