Wirtschaftsministerium: Kein Deal bei Dienstwagenbesteuerung

BERLIN (dpa-AFX) - Mitten in der Diskussion um die Zukunft der Besteuerung von Dienstwagen hat das Bundeswirtschaftsministerium einem Bericht widersprochen, wonach die zuständigen Minister längst einen "Deal" in der Frage beschlossen hätten. "Der Bericht ist falsch. Es gibt keinen solchen Deal", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, es gebe einen "heimlichen Deal", dass es beim Dienstwagenprivileg bleibe. Die Absprache sei innerhalb der Bundesregierung sowie zwischen Wirtschaftsminister Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) getroffen worden.

Die Grünen wollen Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung, auch um ein zusätzliches Entlastungspaket angesichts hoher Energiepreise zu finanzieren. Lindner lehnt Änderungen ab. Die Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur, das steuerliche Dienstwagenprivileg sei aus der Zeit gefallen. "Deswegen ist die Kopplung der Besteuerung von Besserverdiener-Autos an den CO2-Ausstoß nicht nur gut für's Klima, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt in schwierigen Zeiten." Wer im Herbst wirklich Hilfe brauche, seien Menschen mit niedrigem Einkommen./hoe/DP/ngu