Wirtschaftsministerium besteht auf Einhaltung von Zeitplan für EEG-Reform

   BERLIN--Das Wirtschaftsministerium besteht auf einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch vor der Bundestagswahl. Die aktuellen Zahlen unterstreichen den "akuten Handlungsbedarf noch in dieser Legislaturperiode", wie eine Sprecherin betonte. Das EEG sei der Hauptkostentreiber für die Wirtschaft. "Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Verständigung der Koalition von Anfang November umgesetzt wird." Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Peter Altmaier hatten verabredet, dass bis März ein abgestimmtes Konzept der EEG-Reform vorgelegt werden soll.

   Das Umweltministerium dämpfte die Erwartungen und sagte, dass bis März "erste Vorschläge" für eine Reform gemacht werden sollten. "Es gibt keine neue Position des Ministers in dieser Frage", sagte eine Sprecherin. Zwischen den Ministerien bestehe Einigkeit, "dass eine grundlegende Reform des EEG erforderlich ist." Die Sprecherin verwies gleichzeitig darauf, dass ein nachhaltiges Gesetz notwendig sei. Dafür müssten auch die erforderlichen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag vorhanden sein. Im Bundesrat hat Rot-Grün die Mehrheit.

   Der Ausbau der Ökostromversorgung treibt die EEG-Umlage in die Höhe. Erzeuger von Strom vor allem aus Wind, Photovoltaik und Biogas hatten 2012 mehr als 20 Milliarden Euro erhalten. Die von ihnen produzierte Energie war an der Strombörse allerdings nur etwa drei Milliarden Euro wert. Die Differenz zahlen die Kunden über die EEG-Umlage.

   DJG/suk/chg

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   January 14, 2013 07:06 ET (12:06 GMT)

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