Bericht geschwärzt |
31.01.2018 18:32:00
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"Wirtschaftlich nichts zu gewinnen": Britische Regierung lenkt bei Brexit-Analyse ein
Premierministerin Theresa May hatte eine Herausgabe des Berichts Medienberichten zufolge zunächst abgelehnt. May will demnach abwarten, bis die Analyse komplett ist. Bislang handelt es sich nur um einen Entwurf. Einem Bericht des "Guardian" zufolge sollen aber Teile des Berichts geschwärzt werden, angeblich weil sie die Verhandlungsposition Londons bei den Brexit-Gesprächen in Brüssel untergraben könnten.
In der Regierungsanalyse werden drei Brexit-Szenarien betrachtet, wie die Nachrichtenseite Buzzfeed berichtet hatte. In allen drei Fällen würde die Wirtschaft unter dem Brexit leiden, selbst ein Verbleib im EU-Binnenmarkt würde den Schaden nur begrenzen. Schlimmer dürfte es demnach kommen, wenn Großbritannien über einen Freihandelsvertrag mit der EU verbunden bleibt oder ohne Abkommen ausscheidet.
Offiziell besteht die Regierung in London darauf, dass der Brexit dem Land große Chancen eröffnet. Sie rechtfertigt das mit der Argumentation, sie wolle einen "maßgeschneiderten Deal" mit Brüssel abschließen. Die EU nennt das Rosinenpicken und blockt.
Kritik an der Regierung gab es auch im Oberhaus. Dort drohen Mays Regierung neue Rückschläge im Streit um das EU-Austrittsgesetz. Die mehrheitlich EU-freundlichen Lords debattierten am Mittwoch in zweiter Lesung über das Gesetz, das gleichzeitig die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beenden und alle EU-Regelungen in nationales Recht übertragen soll. Über Änderungsanträge soll aber erst später abgestimmt werden./cmy/DP/stk
LONDON (dpa-AFX)
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