Wirtschaft: Politik muss nun die Unternehmen stärken

BERLIN (dpa-AFX) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die Bundesregierung nach der neuen Steuerschätzung zu zügigen Entlastungen für die Betriebe aufgefordert. "Die Konjunkturschwäche und die Steuerschätzung zeigen: Die Stärkung der Wirtschaft muss jetzt Priorität haben", sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung sollte deshalb Steuerentlastungen für die Betriebe nicht weiter auf die lange Bank schieben."

Bereits heute liege Deutschland bei der Steuerlast seiner Betriebe in der Spitzengruppe der Industriestaaten. "Ohne Reformen wird Deutschland 2022 innerhalb der OECD sogar die höchste Steuerbelastung für Unternehmen erreichen. Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird das die deutsche Wirtschaft bei nachlassender Konjunktur hart treffen."

Die Bundesregierung habe zwar mit der geplanten steuerlichen Forschungsförderung einen wichtigen Schritt angekündigt. "Es sind aber dringend weitere steuerliche Entlastungen erforderlich und möglich. Immerhin sind die öffentlichen Kassen nach wie vor gut gefüllt, und die Steuereinnahmen steigen sogar von einem hohen Niveaus aus weiter, nur eben nicht mehr so stark."

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bisher umfassenden steuerlichen Entlastungen für die Wirtschaft eine Absage erteilt. Wegen der eingetrübten Konjunktur und Änderungen bei den Steuergesetzen steigen die Einnahmen des deutschen Staates in den kommenden Jahren weniger stark als zuletzt. Es ist eine Diskussion entbrannt, was das nun für die Bundesregierung bedeutet und ob Prioritäten neu gesetzt werden./hoe/DP/fba