Einsetzungsantrag |
07.09.2020 13:43:57
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Wirecard-Aktie im Plus: FDP, Linke und Grüne einigen sich auf Antrag für Wirecard-Aussschuss
Der Antrag, der in einer guten und konzentrierten Gesprächsatmosphäre erarbeitet worden sei, solle am Dienstag durch die drei Fraktionen gehen, sagte Toncar zu Journalisten in Berlin. Bereits am Freitag solle dann als "Wunschszenario" die erste Lesung im Plenum des Bundestages stattfinden.
Offiziell veröffentlicht werden soll der Einsetzungsantrag für den Wirecard-Untersuchungsausschuss am Donnerstagmorgen bei einer Pressekonferenz in Berlin, an der neben Toncar auch Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi und die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, teilnehmen wollen. Details zum Wortlaut sollten vorher nicht genannt werden, sagte der FDP-Politiker.
25 Prozent Zustimmung notwendig
Die drei Fraktionen hatten vergangene Woche einen Untersuchungsausschuss angekündigt, um den Skandal politisch aufzuarbeiten. Die Grünen, die sich eine Zustimmung zuvor offen gehalten hatten, hatten nach einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses erklärt, einen Ausschuss mitzutragen. Die Opposition kann einen Untersuchungsausschuss mit 25 Prozent der Stimmen einsetzen. Auch die AfD will einen solchen Ausschuss und hat den Vorsitz für sich reklamiert.
In dem Skandal um Wirecard ist zunehmend die Rolle der Politik und der Finanzaufsicht ins Zentrum gerückt. Die Behörden stehen seit Wochen in der Kritik, weil sie die Unregelmäßigkeiten bei dem Zahlungsdienstleister zu spät aufgedeckt hätten. Dabei geht es auch um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Engagements für Wirecard bei einer China-Reise im Herbst 2019 und um die politische Verantwortung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Finanzaufsicht.
Bei dem damaligen DAX-Unternehmen waren im Juni Luftbuchungen von fast 2 Milliarden Euro öffentlich geworden, es befindet sich inzwischen im Insolvenzverfahren. Die Staatsanwaltschaft geht von gewerbsmäßigem Bandenbetrug aus. Der ehemalige Unternehmenschef Markus Braun wurde verhaftet, nach Ex-Asien-Vorstand Jan Marsalek wird gefahndet.
Wirecard-Papiere notieren am späten Montagmittag auf XETRA 2,01 Prozent im Plus bei 1,10 Euro.
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)
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