Windbranche erleichtert nach Artenschutz-Vertagung der Umweltminister

BERLIN (Dow Jones)--Die Energiewirtschaft hat mit Erleichterung auf die Entscheidung der Umweltminister reagiert, die Entscheidung über den Artenschutz nochmals zu vertagen. "Die Energie-Verbände begrüßen den Beschluss der UMK, diesen Prozess im Dialog mit der Energiewirtschaft und den Umweltverbänden weiter zu führen", heißt es in einer Stellungnahme des Lobbyverbands BDEW, des Stadtwerke-Zusammenschlusses VKU, der Erneuerbaren-Verbände BEE und bne sowie des Bundesverbands Windenergie. Wichtig sei ein "praktikabler standardisierter Bewertungsrahmen", der das tatsächliche höhere Tötungsrisiko für Vögel an Windenergieanlagen einschätzt.

In einer vorherigen Vorlage für die Umweltministerkonferenz hätten die Länder weitgehende Sonderrechte für den Vogelschutz, Abstandsregeln und Windrad-Beschränkungen gehabt. Nun einigten sich die Minister darauf, die Frage in einer Sonder-Umweltministerkonferenz im Dezember zu klären. Dazu sollen die Staatssekretäre eine Beschlussfassung für die Standardisierung vorbereiten.

Die Energie-Verbände erklärten, dass die unsichere Rechtslage seit Jahren Genehmigungsprozesse und damit den Ausbau der Windenergie ausbremsten. Ziel müsse nun eine "Vereinbarung zu einer vorläufigen Brückenlösung" sein, "verbunden mit dem Auftrag, die Ergebnisse zu monitoren und in einem strukturierten Prozess eine umfassendere Lösung zu erarbeiten". Dass es einen Ausgleich zwischen wichtigen Naturschutzanliegen und dem Windstromausgau geben muss, sei völlig unstrittig, so der Appell. "Entscheidend dafür sind bundesweit einheitliche Standards und ein praxistauglicher Prüfrahmen, die für Behörden und Gerichte verbindlich gelten."

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DJG/pso/smh

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November 13, 2020 10:04 ET (15:04 GMT)