WIIW-Ökonom zu Ukraine-Krieg: Russland hat Option zur Verstaatlichung von EU- und US-Beteiligungen

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, jetzt stellvertretender Vorsitzender des russischen nationalen Sicherheitsrates, hatte am Wochenende öffentlich überlegt, dass Russland das Vermögen ausländischer Investoren verstaatlichen könnte. Das Einfrieren von Vermögen russischer Bürger und Unternehmen müsse "symmetrisch" beantwortet werden, sagte Medwedew. Ins Fadenkreuz könnten die vier größten Auslandsbanken in Russland geraten, sagte WIIW-Ökonom Kochnev neben der RBI auch die Bank-Austria-Mutter UniCredit, die französische Societe Generale und die Citibank.

Aber auch viele andere westliche Unternehmen sind in Russland investiert und haben viel zu verlieren, etwa die Energiekonzerne OMV, Engie, Shell, Uniper und Wintershall, die die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mitfinanziert haben und nun um ihr Geld umfallen könnten. Shell hat bereits angekündigt, sich aus dem Pipeline-Projekt und anderen Gemeinschaftsprojekten mit Gazprom zurückzuziehen und entsprechende Abschreibungen in Kauf zu nehmen - diese Beteiligungen hat Shell mit rund 3 Mrd. Dollar (2,68 Mrd. Euro) in den Büchern.

Die OMV hatte vor nicht ganz einer Woche erklärt, bei dem auf Eis gelegten Pipeline-Projekt derzeit keinen Abschreibungsbedarf zu sehen. Die OMV hält zudem einen 24,99-prozentigen Anteil am russischen Gasfeld Juschno-Russkoje (Yuzhno-Russkoye), den die Österreicher 2017 um 1,75 Mrd. Euro der deutschen E.ON-Tochter Uniper abgekauft haben. Das dort geförderte Gas sollte über Nord Stream nach Deutschland transportiert werden. Uniper betreibt in Russland noch mehrere Kraftwerke und ist dort ein wichtiger Stromversorger.

Große Investoren in Russland haben schon angekündigt, dass sie aus den wichtigsten Investitionsprojekten aussteigen. Der britische Ölkonzern BP, der mit 19,75 Prozent an der staatlichen russischen Ölgesellschaft Rosneft beteiligt ist, hat am Sonntag erklärt, sich von dieser Beteiligung zu trennen. Wie und wann dieser Rückzug erfolgen soll, ist allerdings fraglich - als Käufer käme wohl nur Russland selbst in Frage, BP kann diese Investition also wohl abschreiben.

Zu den ganz großen ausländischen Investoren in Russland gehört auch der französische Ölkonzern TotalEnergies, der mit knapp einem Fünftel am russischen Gaskonzern Novatek sowie an mehreren LNG-Joint-Ventures und einem Ölfeld beteiligt ist. Der US-amerikanische Ölkonzern Exxon wiederum hat eine 30-Prozent-Beteiligung am Öl- und Gasfeld Sachalin 1 im Fernen Osten Russlands.

Ebenfalls stark in Russland engagiert sind unter anderem Großkonzerne wie Coca-Cola, Danone, Metro, Nestle, Japan Tobacco, Mitsubishi und Toyota.

Die Summe der ausländischen Direktinvestitionen in Russland wird auf 450 Mrd. Dollar geschätzt, sagte Kochnev "das ist etwas weniger als das Bruttoinlandsprodukt Österreichs". Ein guter Teil davon seien allerdings sogenannte Round-trip-Investitionen von russischen Investoren über Zypern oder Holland. Etwa 250 Mrd. Dollar dürften aber echtes ausländisches Kapital sein, schätzt der WIIW-Ökonom. Etwa die Hälfte dieses Geldes stamme aus der EU, vor allem aus Deutschland.

Ob Verstaatlichungen juristisch leicht möglich wären, sei derzeit weniger relevant, meint Kochnev. entscheidend sei der politische Wille. Schadenersatzklagen nach Enteignungen wären zwar denkbar, aber solche Prozesse würden sich dann über viele Jahre hinziehen.

Dass Russland seine Gaslieferungen an Mittel- und Westeuropa stoppen könnte, glaubt Kochnev nicht. Rund 40 Prozent der Einnahmen für das russische Staatsbudget würden aus Energieexporten stammen. Damit würden Pensionen, Beamtengehälter, Militärausgaben und auch das Gesundheitswesen finanziert. "Russland hofft aber auch darauf, die Handelsbeziehungen mit China zu intensivieren."

Unter den westlichen Sanktionen werden die kleinen Unternehmen in Russland am stärksten leiden, glaubt der Wirtschaftsforscher. "Ich erwarte, dass die Staatsunternehmen kompensiert werden." Das sei auch für die politische Unterstützung am wichtigsten.

Hart getroffen werde Russland auch durch die Maßnahmen gegen die Zentralbank, das Einfrieren der Konten sei schwer zu umgehen. Nicht ganz so schwerwiegend sei der Ausschluss aus dem SWIFT-Zahlungssystem, das dem verschlüsselten Datenaustausch zwischen den Banken diene. Allerdings würden Transaktionen dadurch teurer und zeitaufwendiger. "Russland wird durch den SWIFT-Ausschluss technologisch fast in die Steinzeit geworfen." Betroffen seien davon aber nicht alle Banken.

ivn/phs