Wifo-Chef - Strukturelles Nulldefizit 2016 erreichbar mit Anstrengung

Eine schlechtere Prognose der EU-Kommission für Österreich könnte "einen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf bringen", warnte der Wifo-Chef bei der Vorlage der neuen Konjunkturprognosen. Ohne Konsolidierung und den "Kassasturz" würde das gesamtstaatliche Defizit ja (von heuer 1,9 Prozent) nächstes Jahr auf 2,6 Prozent klettern und 2015 dann 2,4 Prozent betragen, so Aiginger, mit Konsolidierung aber voraussichtlich 2014 bei 2,0 Prozent liegen und dann auf 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

Auch IHS-Leiter Christian Keuschnigg sieht das Konsolidierungsprogramm "einigermaßen knapp kalkuliert". Damit es realisiert werden könne, sei ein strikter Budgetkurs nötig, eventuell müsse 2014/15 nachgebessert werden. Denn die minus 0,45 Prozent strukturelles Defizit seien "das absolute Minimum, das die Regierung gegenüber der EU-Kommission machen muss".

Der Schuldenabbau gehe dadurch, dass noch keine echte Null angestrebt sei, langsamer als früher geplant vonstatten - "der Wendepunkt verschiebt sich etwas nach hinten", meinte der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) vor Journalisten. Denn eigentlich müsse jedes Jahr ein Zwanzigstel der Differenz zwischen tatsächlicher Schuldenquote und dem 60-Prozent-Ziel gemäß Maastricht abgebaut werden, so Keuschnigg. Dadurch, dass vorerst aber noch Einmalmaßnahmen und - wenn auch immer geringere - konjunkturelle Defizit "reingehen" würden, dauere das alles etwas länger.

Das IHS sieht den Budgetsaldo nach Maastricht heuer bei 1,8 Prozent des BIP und erwartet für 2014 und 2015 Quoten von 2,1 und 1,7 Prozent. Große Prognoseunsicherheit bestehe aber "aufgrund der weiteren zu erwartenden Kosten für das Bankenpaket". Speziell Ausmaß und zeitliche Zurechnung budgetwirksamer Transfers für die Hypo Alpe Adria seien "schwer vorhersagbar".

Die IHS-Budgetprognose unterstellt für 2014 und 2015 Mehrauszahlungen im Rahmen des Bankenpakets von jährlich 2 Mrd. Euro, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Einmalmaßnahmen zwar keinen Einfluss auf den strukturellen Saldo hätten, aber auf den Budgetsaldo gemäß Maastricht. Auch das Wifo hält "auf der Ausgabenseite einen höheren Finanzbedarf für die notverstaatlichten Banken (für) möglich, als in der Prognose angenommen wird".

In Summe geht das Wifo in seiner Herbst-Prognose davon aus, dass 2014 ein dauerhaft wirkendes gesamtstaatliches Konsolidierungsvolumen von rund 2 Mrd. Euro realisiert wird, das das strukturelle Defizit entsprechend verringert. Für 2015 werden vom Wirtschaftsforschungsinstitut zusätzliche strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen von rund 1 Mrd. Euro angenommen. 2014 sei "ein gutes Zeitfenster", um mit Reformen zu beginnen und ausgabenseitig zu sparen, betonte Aiginger.

(Schluss) sp/ham