Wifo-Chef Badelt: Nulldefizit-Prognose hält

Man müsse zwischen rein politischen Werturteilen und ökonomischer Analyse unterscheiden, betonte Badelt. "Die Regierung findet halt, wir brauchen eine neue Politik, wo Menschen, die sehr viel leisten, entlastet werden sollen. Und es ist ganz logisch, dass von einer Steuer nur jemand entlastet werden kann, der sie auch zahlt." Wenn man hingegen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Kindern unterstützen wolle, müsse man entweder direkte Leistungen wie die Familienbeihilfe erhöhen oder mit Sachleistungen helfen, also die Kinderbetreuung verbessern.

Dass die Steuerentlastung durch den Familienbonus dazu führen könnte, dass vor allem bei großen Einkommensunterschieden Frauen länger zu Hause oder in Teilzeitbeschäftigung bleiben, sei ein möglicher Effekt und "unter dem Gleichstellungsgesichtspunkt nicht ideal", meinte Badelt. Er gehe auch von einem Anstieg der Teilzeitarbeit aus, aber einen kausalen Zusammenhang mit dem Familienbonus herzustellen "scheint mir übertrieben".

Generell sollte man mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhören, forderte der Wirtschaftsforscher. "Die Regierung wird daran zu messen sein, was sie wirklich tut."

Ein gravierendes Problem ist für Badelt die hohe Zahl vor allem der älteren Langzeitarbeitslosen, die permanent zunehme. Eine wichtige Antwort darauf sei Qualifikation, auch wenn diese bei älteren Arbeitslosen nicht so gut greife wie bei jüngeren. Dennoch sei es einen Versuch wert, diese Menschen in Beschäftigung zu halten. Die "Aktion 20.000", die von der Regierung ausgesetzt wurde, habe zwar auch viele Nachteile gehabt - aber "sie werden nie eine Aktion haben, die keine Nachteile hat".

Trotz der Hochkonjunktur und des starken Beschäftigungswachstums sei die Arbeitslosigkeit viel zu hoch, um gesellschaftlich akzeptabel zu sein. Maßnahmen dagegen wären die Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz, Requalifizierung und Bildung im breitesten Sinn, sagte Badelt. Notwendig wäre auch ein Umbau der Lohnkurve, aber das könne man "nicht auf Knopfdruck" per Gesetz ändern, weil davon auch die Kollektivverträge betroffen wären.

Der Beschäftigungsbonus für Unternehmen, der per Ende Jänner eingestellt wird, war nach Ansicht des Wifo-Chefs erst beschlossen worden, "als der Zeitpunkt nicht mehr gut war". Die Frage sei, ob man sich die damit verbundenen Verwaltungs- und Transaktionskosten nicht besser sparen und dafür die Lohnnebenkosten kürzen sollte. Das sei ja auch der Plan der Regierung.

Generell deuten die angekündigten Maßnahmen der Regierung für Badelt darauf hin, dass das Fürsorgeelement des Staates gestärkt werden und die Versicherungsleistung eher in den Hintergrund treten soll - etwa bei Thema Arbeitslosengeld vs. Notstandshilfe.

Den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen wirkt sich nach Ansicht des Wirtschaftsforschers nicht stark auf die Bereitschaft aus, Arbeit anzunehmen, sondern könnte eher dazu führen, dass sich Menschen gar nicht erst arbeitslos melden. Man habe aber festgestellt, dass eine bessere Betreuung von Arbeitslosen sehr starke positive Wirkung auf die Aufnahme von Arbeit habe.

Das Arbeitslosengeld am Anfang zu erhöhen könnte dazu führen, dass in saisonabhängigen Branchen der Anteil der Arbeitslosen mit Widereinstellungszusage noch zu nehmen könnte. Damit werde ein betriebswirtschaftliches Problem an die Arbeitslosenversicherung delegiert, "ich weiß nicht, ob das mitbedacht ist".

Das Wifo geht in seiner Mittelfristprognose davon aus, dass der österreichische Staatshaushalt schon 2019 "in die Nähe eines Nulldefizits" kommen und ab 2020 Überschüsse erzielen könnte - nämlich auch dann, wenn die Regierung gar keine Maßnahmen setze. Diese Prognose halte auch jetzt noch, weil man alle bereits beschlossenen Maßnahmen eingerechnet habe, etwa die Pflegeregress-Abschaffung oder den Familienbonus.

Ob bei der Steuerreform das angepeilte Entlastungsvolumen von 14 Mrd. Euro realistisch ist, sei auch eine Frage des Zeithorizonts, sagte Badelt. Notwendig sei aber eine grundlegende Abgabenreform und nicht nur eine Abgabenreform. So wäre eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen eine sinnvolle Möglichkeit um Arbeit zu entlasten. Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen nur langsam steigen zu lassen, sei eine alte Forderung des Wifo.

(Schluss) ivn/bru