Wifo-Chef Aiginger kritisiert Wirtschaftspolitik der EU-Kommission

Das Ziel, die Beschäftigungsquote bis 2020 auf 75 Prozent zu heben, werde verfehlt, kritisierte Aiginger. "Heute liegt die Beschäftigungsquote um fast 7 Prozentpunkte unter dem Zielwert. Die Zahl der Beschäftigten müsste daher um rund 16 Mio. gesteigert werden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben.

Die Forschungsausgaben sollten laut Strategie auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, heute würden sie 2,2 Prozent des BIP betragen, stellte das Wifo fest. Auch das Ziel, die Zahl der Armutsgefährdeten in der EU um 20 Millionen zu verringern, scheine "schwierig zu erreichen". Nach einem Rückgang auf 114 Millionen Personen bis 2009 sei die Zahl der Armutsgefährdeten wieder auf 124 Millionen gestiegen, um 28 Millionen über der selbstgesetzten Grenze.

Dem Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz komme die EU "nur auf den ersten Blick" näher. "Der Rückgang der Industriequote am BIP und die Stilllegung von Betrieben mit außerordentlichen hohen Emissionen in Osteuropa haben die Effizienz erhöht."

Die Verfasser des Briefes fordern den Europäischen Rat, der am 20. und 21. März zusammentritt, auf, den Kurs noch zu ändern. Insbesondere müssten Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit rasch umgesetzt und die Mobilität in der EU durch spezielle Förderprogramme erhöht werden. Steuerhinterziehung und -umgehung wären entschiedener zu bekämpfen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie für Bildung müssten deutlich ausgeweitet werden, statt "sie nur vor Budgetkürzungen zu schützen, wie der gegenwärtige Bericht vorschlägt", lauten die wichtigsten Forderungen.

(Schluss) ivn/cri