Wiens Außenminister: 'Aufgeregtheitsspirale' nützt Orban

WIEN (dpa-AFX) - Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg ist gegen einen Boykott der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft unter Ministerpräsident Viktor Orban. "Wenn wir uns der Aufgeregtheitsspirale hingeben, nützt das am ehesten Orban selbst", sagte der konservative Chefdiplomat der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

Ungarn hat derzeit die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Ungarns Regierungschef Orban hat wegen seiner Reisen nach Moskau und Peking sowie zu US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump Kritik aus anderen EU-Staaten geerntet. EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat deshalb angekündigt, ein geplantes informelles Treffen der EU-Außenminister Ende August von Budapest nach Brüssel zu verlegen.

"Kirche im Dorf lassen"

Er nehme Borrells Schritt zur Kenntnis, doch die Mehrheit der EU-Außenministerinnen und Außenminister sei dagegen gewesen, meinte Schallenberg. Man dürfe zu Orbans "Egotrips" nicht schweigen, sagte der ÖVP-Politiker. Er forderte jedoch, "die Kirche im Dorf zu lassen". Zu viel Aufmerksamkeit für Orban lasse den Eindruck entstehen, das dieser mehr Einfluss habe, als es für einen Ministerpräsidenten eines mittelgroßen Landes tatsächlich der Fall sei.

Schallenberg erinnerte daran, dass Ungarn viele Entscheidungen in der EU mittrage. Orban werde sich letztlich an die Regeln halten, weil er sonst mit einer "völlig gescheiterten EU-Ratspräsidentschaft am Ende mit leeren Händen dasteht", sagte der Außenminister./al/DP/ngu