Wien und München im Heta-Milliardenstreit vor Generalvergleich

Wien zahlt laut einer Absichtserklärung als Sicherstellung 1,23 Milliarden Euro, dafür werden alle Rechtsstreitigkeiten in der Causa beigelegt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) holte sich für die Unterfertigung vorerst das Okay vom Ministerrat. Selbes tue sein bayerischer Amtskollege Markus Söder (CSU) in einer Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung heute Vormittag, sagte der heimische Politiker. Die 1,23 Milliarden Euro als Mindestgarantie seien nicht neuerlich budgetwirksam, sondern gehörten zu den bereits eingebuchten möglichen Verlusten von 4,6 Milliarden Euro, sagte Schelling auf Nachfragen bei einem Hintergrundgespräch. Dafür würden alle Verfahren mit allen Ansprüchen eingestellt, auch etwa solche, die die Kärntner Landesholding betreffen. Die Milliardensumme entspreche 45 Prozent der Streitsumme zwischen Wien und München - sei kein Präjudiz für den angepeilten Schuldenschnitt, "aber auch kein ungünstiges Signal an den Markt", so Schelling.

Bevor es aber tatsächlich zum nunmehr offiziell angestrebten Vergleich kommt, schaut sich noch eine neue Kommission rund um Irmgard Griss die Pläne an, um diese zu bewerten. Das macht auch noch die Finanzmarktaufsicht (FMA) - bis September. Dann muss im Oktober ein Nationalratsbeschluss mit einfacher Mehrheit her, um die Mindestgarantie von 1,23 Mrd. Euro tatsächlich von Wien nach München fließen zu lassen.

Gestritten wurde um zuletzt 2,75 Mrd. Euro. Die Summe stieg wegen eines Franken-Anteils und des veränderten Wechselkurses zuletzt an. Den entsprechenden Prozess hatte Österreich erstinstanzlich verloren, diesen aber beeinsprucht.

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