Westfalenpost: Wilfried Goebels zum NRW-Flüchtlingsgipfel: Städte können Folgen von Krisen nicht allein schultern

Die Erstaufnahmestellen sind überfüllt, es mangelt an psychologischer Betreuung der oft traumatisierten Bürgerkriegsflüchtlinge, an Deutschkursen und verbindlichen Mindeststandards für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Um Kommunen zu entlasten, will Innenminister Jäger Flüchtlinge vom Balkan, die keine Chancen auf Anerkennung als politische Flüchtlinge haben, bis zur Abschiebung in den Landeseinrichtungen versorgen. Das ist ein konkreter Beitrag zur Entspannung vor Ort.

Das größte Ärgernis bleibt die monatelange Bearbeitungszeit der Asylanträge. Hier kann das Land NRW nur den politischen Druck auf den Bund erhöhen, mehr Tempo zu machen. Viele anerkannte Asylbewerber werden auf Dauer hier bleiben: Deutsch-, Integrations- und Ausbildungskurse aber haben nur Sinn, wenn der Asylstatus geklärt ist. Es ist inhuman und unwirtschaftlich, Flüchtlinge jahrelang zur Handlungsunfähigkeit zu verdammen, weil das Bundesamt für Migration aus Personalmangel eine Entscheidung zum Asyl verschleppt. Mit den vielen Weltkrisen dürfte das Flüchtlingsproblem in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Der NRW-Gipfel steht vor einer großen Herausforderung.

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