Westfalenpost: Westfalenpost zu den Ratschlägen der Wirtschaftsweisen

Hagen (ots) - <p>Wenn sich die Wirtschaftsweisen als oberstes Beratungsgremium einer Bundesregierung in laufende Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition einmischen, dann darf das als ungewöhnlicher Vorgang gelten. Er signalisiert: Stopp, nicht weiter so, Gefahr im Verzuge. </p><p/><p>Was die Professoren, deren Voraussagen zu Wachstum und Beschäftigung in der Vergangenheit nur äußerst selten zutreffend waren, umtreibt, liegt auf der Hand: Die Gefahr, dass entscheidende Zukunftsthemen wie gesetzlicher Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente, Reform der Ökostromförderung oder Fortentwicklung der Agenda 2010 von den Koalitionsparteien nicht nach den Kriterien ökonomischer Vernunft entschieden werden, sondern nach dem Prinzip, gibst du mir, dann gebe ich dir, ist offenkundig. Und sie liegen mit ihrer Mahnung nicht ganz falsch.</p><p/><p>Schon im Vorfeld der Verhandlungen zu einer möglichen Großen Koalition war deutlich geworden, dass Gewerkschaften in diesem Fall so viel Einfluss auf Regierungshandeln haben würden wie nie zuvor. Aber deren Mantra, etwa ein bundesweit einheitlicher Mindestlohn von 8,50 Euro oder eine Mietpreisbremse, trägt nicht regionalen Besonderheiten etwa im Osten Deutschlands oder in ländlichen Gebieten Rechnung, sondern verfährt nach dem Rasenmäherprinzip. </p><p/><p>Und die von der SPD heute ungeliebte Agenda 2010 aus rot-grünen-Zeiten hat die derzeit starke wirtschaftliche Verfassung Deutschlands erst möglich gemacht. Ein ähnlich großer Wurf ist auch der neuen Bundesregierung zu wünschen. Aus Koalitionsräson hiervor die Augen zu verschließen, wäre fahrlässig. </p>

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