Westfalenpost: Unfähigkeit zum Kompromiss

Hagen (ots) - Die Grünen sind im Bundesrat vorgeführt worden. Dort wurde über einen strengeren Umgang mit Asylbewerbern aus Algerien, Tunesien und Marokko abgestimmt, wohlahnend, dass die Partei verhindern würde, die drei nordafrikanischen Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären. Der Zweck der Übung war, einen Schuldigen zu präsentieren. Das hat Bayern geschafft, ein Wahlkampf-Manöver. Die Asylanträge aus den drei Staaten sind im Regelfall unbegründet; der Plan war deshalb, die Verfahren zu beschleunigen. Wobei dem einzelnen Antragsteller die Chance bleibt, nachzuweisen, dass in seinem Fall doch politische Verfolgung vorliegt. Um die Sorgen der Grünen zu zerstreuen, bot man ihnen an, bestimmte Gruppen von der Verschärfung auszunehmen: Menschen, von denen man weiß, dass sie in Nordafrika Opfer von staatlicher Willkür sind, etwa Homosexuelle. Auch über diese Brücke wollten die Grünen nicht gehen. Die Erfahrung mit den Balkanstaaten hat gezeigt, dass mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten die Zahl der Zuwanderer aus der Region zurückgeht. Ob Verfahren tatsächlich beschleunigt werden, ist fast irrelevant bzw. politisches Placebo. Aus der Medizin kennen wir den Placebo-Effekt: Er wirkt. Umgekehrt könnte die Ablehnung im Bundesrat fatale Folgen haben. Sie kann in Nordafrika viele darin bestärken, nun erst recht ihr Glück in Deutschland zu suchen. Seit fast einem Jahr hing die Initiative im Bundesrat fest. Die Unfähigkeit zum Kompromiss fällt auf alle zurück. Der Kernvorwurf betrifft die Grünen: Sie sind mit Blindheit geschlagen. Realitätsblindheit.

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