Westfalenpost: Minister-Ehrenkommission in NRW: Vor der eigenen Tür kehren

Hagen (ots) - Die nordrhein-westfälische Minister-Ehrenkommission konnte in den 17 Jahren ihres Bestehens mehr als 16 völlig unbeachtet von der Öffentlichkeit arbeiten. Erst seit das Kabinett Laschet im vergangenen Juli die Amtsgeschäfte aufnahm, wurde das verschwiegene Gremium plötzlich grell ausgeleuchtet. "Interessenkonflikt", echote es schließlich bei fast jeder von Laschets Personalentscheidungen. Mal völlig zu Recht, mal leichtsinnig provoziert, gelegentlich aber auch reichlich überzogen. Dass vor allem SPD und Grüne besser mal vor der eigenen Tür gekehrt hätten, zeigen die jetzt veröffentlichten Empfehlungen der Minister-Ehrenkommission zu den Job-Plänen des abgewählten rot-grünen Kabinetts. Die eben noch als Gütesiegel der politischen Hygiene Gold umrandete einjährige "Karenzzeit" für Ex-Minister sollte trotz klarster Interessenkonfikte locker unterlaufen werden. Man kann es ja mal versuchen. Zumal das Ministergesetz hier eine ärgerliche Regelungslücke aufweist: Wem der frühe Sprung an die privatwirtschaftlichen Fleischtöpfe verwehrt wird, bekommt zum Trost sein Übergangsgeld länger in voller Höhe ausbezahlt.

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