Westfalenpost: Eine politische Dummheit - Zum Unwort des Jahres, "Anti-Abschiebe-Industrie"

Hagen (ots) - Anti-Abschiebe-Industrie. Ein Kampfbegriff? Ein Wortungetüm? Eine sprachliche Entgleisung? CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Begriff im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik Deutschlands benutzt und damit genau das getan, was so ziemlich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte derzeit zu Recht kritisieren: Er hat als Spitzenpolitiker einer Regionalpartei, die an der Bundesregierung beteiligt ist, zur Verrohrung der Sprache beigetragen; er hat sich genau der Art von Wortwahl bedient, die allenthalben bei der AfD kritisiert wird - er hat sich mit den Rechtsaußen und Nationalisten, die eine offene Gesellschaft und freiheitliche Demokratie ablehnen, gemein gemacht. Das ist nichts anderes als eine politische Dummheit: Dobrindt verspielt den Rest seiner Glaubwürdigkeit. Von Einsicht ist der Ex-Minister weit entfernt: Er habe eine "Debatte in der Sache" geführt und einen "zugespitzten Begriff" benutzt. Der CSU-Mann setzt damit auch die Beschädigung unseres Rechtsstaats und der geltenden Gesetze fort, indem er weiterhin Unterstützer von Geflüchteten kriminalisiert und den für alle offenen Rechtsweg in Frage stellt. Das ist über die Wortwahl hinaus brandgefährlich.

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