Westfalenpost: Bühne oder Schleichweg? Von Andre Schweins

Derart eindimensional darf die Betrachtung allerdings nicht ausfallen. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ist eine ernste Frage, die mit sechswöchigem Vorlauf nicht im Handstreich zu beantworten ist. Das Staatsoberhaupt und sein Amt prüfen die handwerkliche Ausfertigung des Werkes, nicht das Unverständnis der Bevölkerung. Unabhängig davon, ob eine abschließende Beurteilung vielleicht erst vom Bundesverfassungsgericht angefertigt werden kann, ist ebenfalls nicht ohne Brisanz, dass sich Juristen ausgerechnet an der Automatisierung künftiger Anpassungen reiben. Anstatt der Öffentlichkeit stets Zeugnis ablegen zu müssen über den nächsten Schluck aus der Diätenflasche, ist ab 2016 das stille Andocken an die Entwicklung der Bruttolöhne vorgesehen.

Wohltaten in eigener Sache gehören allerdings auf die Bühne des Bundestages und nicht auf den Schleichweg. Das allein unterstreicht die Souveränität der Volksvertreter, die ebenso souverän die neuerliche Diskussion ertragen sollten. Schließlich wird eine intensive Prüfung des Präsidialamtes ja nicht die Überzeugung der Abgeordneten erschüttern, richtig gehandelt zu haben. Das Streben nach Perfektion im Gesetzestext ist hilfreich, nicht hinderlich.

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