Westfalenpost: Bahnstreik - Weselsky ist nicht der Alleinschuldige

Aber zur Wahrheit gehört: Weselsky ist nicht allein für das absehbare Bahn-Chaos verantwortlich. Als nicht minder Mitschuldige zu nennen sind die Große Koalition und die Deutsche Bahn. Bei diesem Tarifkonflikt geht es nicht nur um Lohnprozente, es geht der GDL auch nicht primär um Macht, es geht ihr um die schiere Existenz. Das von der Großen Koalition angekündigte Gesetz zur Tarifeinheit, das nur der größten Gewerkschaft im Betrieb das Recht zum Abschluss von Tarifverträgen zubilligt, hat die GDL in die Ecke getrieben - und die Deutsche Bahn geradezu ermuntert, auf Zeit zu spielen. Ministerin Nahles will einen ersten Gesetzentwurf im November vorlegen. Sie droht dabei in Konflikt mit dem Grundgesetz zu geraten - und die Spartengewerkschaften dürften den Klageweg beschreiten.

Ob Schwarz-Rot sich und der Republik mit dem geplanten Gesetz einen Gefallen tut, ist also unklar. Dass die großen Gewerkschaften zurückhaltender mit dem Streikrecht umgehen als die kleinen, ist allein kein ausreichender Grund für dieses Vorhaben, das geeignet wäre, den Tariffrieden nachhaltig zu stören - wie am GDL-Streik zu sehen. Was nicht heißt, dass die Kleinen wild von ihrem Streikrecht Gebrauch machen dürfen. Feste Regeln, wie ein zwingendes Schlichtungsverfahren, wären angebracht. Die Koalition ist gefordert, so oder so.

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