Westfalen-Blatt: zur Pkw-Maut

Bielefeld (ots) - Fast möchte man sagen: Na, dann lasst der CSU doch ihr Steckenpferd, wenn sie partout auf einer Pkw-Maut besteht! Offenbar hat ja nun selbst die EU-Kommission keine Einwände mehr. Also aufhören mit dem Maulen über die Maut? Doch der EU-Entscheid muss andere Länder - Österreich, Niederlande, Tschechien - nicht hindern, die deutsche »Ausländermaut« gerichtlich überprüfen zu lassen. Abgesehen davon, ist nicht alles, was erlaubt ist, auch vernünftig. Der Aufwand ist groß, die Einnahmen sind zu gering, um damit die Probleme des Straßenverkehrs zu lösen. Dazu braucht es nicht fiskalische, sondern ordnungspolitische Maßnahmen. Trotz Lkw-Maut stieg der Lastwagenverkehr enorm. Neben den Baustellen sorgen vor allem »Brummis« und ihre Vorliebe für »Elefantenrennen« für immer häufiger und länger werdende Staus. Klar wäre es besser, mehr Güter auf die Schiene zu verfrachten. Doch den Zug ließen die wechselnden Regierungen vergangener Jahrzehnte abfahren. Es wird schwer, ihn wieder in Fahrt zu bringen. In der Zwischenzeit sollte man ein generelles Überholverbot für Lkw mindestens in Erwägung ziehen.

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