Westfalen-Blatt: zum Niederlande-Referendum

Bielefeld (ots) - Die Liste des Versagens ist lang: Flüchtlinge, Terror, die nicht enden wollende Griechenland-Krise. Es hätte nicht dieses Misstrauensvotums der niederländischen Wähler bedurft, um der Gemeinschaft einen Spiegel vorzuhalten. Umso schallender fällt die Ohrfeige aus. Weil die Bürger eines Mitgliedstaates die erste Gelegenheit genutzt haben, um der EU zu sagen: So nicht. An dem miserablen Zeugnis, das nicht nur eine kleine Panne ist, ändern auch jene Kritiker nichts, die mit Recht auf die geringe Teilnahme an dem Referendum und seinen vergleichbar harmlosen Status als »nicht bindend« verweisen. Europa droht sein wichtigstes Kapital zu verlieren: den Glauben der Menschen an eine kraftvolle Gemeinschaft, die Probleme gemeinsam zu lösen vermag. Doch das Entlarven der Defizite allein führt nicht weiter. Die öffentliche Kritik an der EU vollführt hier auch seltsame Kapriolen. Die Gleichen, die die Union heute für ihre Unfähigkeit zur Lösung von Konflikten kritisieren, haben Europa zuvor verwehrt, sich zu einer starken Gemeinschaft mit zentraler Führung weiterzuentwickeln. So ist dieser Bund der 28 nur ein Zusammenschluss autonomer Staaten geblieben, dem die Mitgliedstaaten nach Herzenslust auf der Nase herumtanzen können.

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