Westfalen-Blatt: zum Eurodefizit

Bielefeld (ots) - So falsch kann eine richtige Entscheidung sein. Erneut hat die Europäische Kommission zwei Defizitsündern die Absolution erteilt, ohne ihnen die angedrohte Strafe aufzuerlegen. Es ist genau jene Konstellation, vor der die Verfechter einer automatischen Sanktionierung warnten, als 2011 der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Währungsunion verschärft wurde. Man ahnte, dass es immer irgendeinen politischen oder wirtschaftlichen Grund dafür geben würde, wenn sich eine Regierung mehr verschuldet als erlaubt. In Spanien sind es jetzt die bevorstehenden Wahlen, bei denen man den Durchmarsch der EU-Kritiker befürchtet. In Portugal ringt man um das Vertrauen der zwar sehr bemühten, aber doch auch europaskeptischen linken Führung. In dieser Situation darauf zu verzichten, den ohnehin angeschlagenen Volkswirtschaften dreistellige Millionenbeträge zu entziehen, ist richtig. Auch wenn das Signal fatal bleibt. Denn wieder einmal kommen die, die unsolide wirtschaften, mit einem blauen Brief davon. Der ist natürlich zu wenig, weil überschuldete Staaten nicht nur ein Risiko für ihre Zukunft, sondern auch für die Währungsunion sind.

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