Westfalen-Blatt: zu Erdogan

Bielefeld (ots) - Döner-Bude: ja. Staatsbankett mit Recep Tayyip Erdogan: nein - nach all dem, was geschehen ist. Schließlich trägt der Präsident direkt Verantwortung für die Unterdrückung der Meinungs- und die Abschaffung der Pressefreiheit in der Türkei. Mehr als 170 Medienhäuser ließ er in den vergangenen zwei Jahren schließen. Mehr als 150 Journalisten, die nichts taten als ihre Arbeit erledigen, leiden weiter hinter Gittern; ebenso wie noch mehr Oppositionelle und besonders viele Kurden. Auch deutsche Staatsbürger verfolgt Erdogan mit falschen Anklagen; mindestens fünf sind weiterhin in türkischen Gefängnissen. Ein Staatsbankett ehrt den Gast. Erdogan aber verdient keine Ehre, sondern klare Worte. Das galt und gilt natürlich auch für andere, denen in Berlin hofiert wurde und wohl auch in Zukunft hofiert wird. Im Fall des türkischen Staatspräsidenten kommt aber hinzu, dass er bis in die jüngste Vergangenheit Deutsche und Deutschland in übelster Weise diffamierte und beleidigte. Er und seine Partei AKP haben dafür sogar hier lebende Landsleute aufgehetzt und Andersdenkende bedroht. Mit denen sollte man diskutieren, auch über die Entwicklung in der Türkei nach dem Referendum. Dafür braucht es aber kein Bankett. Dafür genügt das Döner-Restaurant. Auf der Suche nach den Gründen dafür, dass der Despot vom Bosporus bei Wahlen und Referenden bis zuletzt so erfolgreich war, stößt man natürlich auf die jahrelang gute wirtschaftliche Entwicklung. Wie lautete doch der Wahlslogan des früheren US-Präsident Bill Clinton: »It's the economy, stupid!« Die Wirtschaft ist es, die den Ausschlag gibt. Und die türkische Wirtschaft kannte über viele Jahre fast nur eine Richtung: aufwärts. Doch das ändert sich gerade. Die Währungskrise gefährdet viel von dem, was Unternehmer in der Türkei aufbauten. Mit Mühe konnte sich Erdogan über das Referendum retten. Doch als er jetzt die reicheren Landsleute brauchte, damit sie die Türkische Lira stützen, lief sein Appell ins Leere. Zwangsverordnungen sind nun Anzeichen von Ohnmacht beim angeblich Allmächtigen. Sicher, Freunden hilft man in der Not. Aber Erdogan? Da muss sich vorher mehr ändern, als dass der Despot einige besonders krasse Inhaftierungen aufhebt.

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