Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Regierungsbildung in Deutschland

Bielefeld (ots) - Die neue schwarz-rote Übermacht im Bundestag lässt ihre Muskeln spielen. Mehrheit ist Mehrheit und damit wurden alle Bedenken der Mini-Opposition aus Linkspartei und Grünen weggebügelt. Ein neu installierter Hauptausschuss soll den Eindruck erwecken, als ob die Abgeordneten ihre Arbeit längst aufgenommen hätten. Aber weit gefehlt. Auch zwei Monate nach der Wahl ist der Deutsche Bundestag noch nicht voll funktionsfähig. Wo bleiben die Proteste der Wähler? Was sagt der Bundespräsident? Und vom Bundesverfassungsgericht treibt auch keiner zur Eile. Erst haben sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen viel Zeit gelassen und nun muss die SPD-Basis abstimmen. Und bevor die neue Regierung nicht vereidigt ist, sich die Fachausschüsse nicht gebildet haben, passiert nicht viel. Nur einmal angenommen, die SPD-Mitglieder würden das Vertragswerk ablehnen, gehen weitere Monate ins Land, bis die Union einen neuen Partner findet oder neu gewählt wurde. In anderen Ländern gibt es Fristen: X Tage nach der Wahl muss die Regierung stehen. Für Deutschland muss die Regelung Vorbild sein.

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