Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Justizreform in Polen

Bielefeld (ots) - Solange es mutige Menschen wie die Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf gibt, ist Polen noch nicht verloren. »Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf«, betont sie. Der ist in Polen massiv bedroht, wenn die rechtskonservative PiS-Partei durch Zwangspensionierungen missliebige Richter loswerden will. Eine unabhängige Justiz ist für eine Demokratie unerlässlich, PiS-Partei und Regierung missbrauchen ihre Macht an einer der sensibelsten Stellen. Unabhängig vom Vertragsverletzungsverfahren muss die EU ihren Druck noch weiter erhöhen und Gersdorf und den demokratischen Kräften in Polen den Rücken stärken. Nicht nur dort herrscht ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie. In Rumänien wollen die Regierungsparteien PSD und ALDE die Höchststrafe für Amtsmissbrauch senken und die Begünstigung von Freunden einer Amtsperson erlauben. Und warum? Damit PSD-Chef Liviu Dragnea straffrei bleibt. Ein weiterer eklatanter Missbrauch von Macht auf Kosten der Demokratie. Amtsmissbrauch zerstört das Vertrauen der Bevölkerung in einen gerechten Staat. Noch kann Staatspräsident Klaus Iohannis die Gesetzesänderung verhindern. Hoffentlich ist er so mutig wie Gersdorf.

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