Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur ARD

Aber der Reihe nach. 2016 war für die ganze Republik ein aufgeregtes Jahr. Wer die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland als »Krise« betrachtete, fand für den Begriff viele Argumente. 2015 und 2016 wanderten addiert mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge ein - und mit ihnen eine ganze Reihe von Problemen, die für die Gesellschaft neu waren.

Zu der Zeit kamen Vorwürfe gegen ARD und ZDF auf, wonach die Sender über die negativen Folgen der Flüchtlingspolitik nicht angemessen berichteten. Es etablierten sich die Begriffe »Staatsfunk«, »Systemmedien« und »Lügenpresse«. In den roten Bereich geriet die Debatte im Oktober 2016, als die Vergewaltigung und Ermordung der Freiburger Medizinstudentin Maria L. durch den afghanischen Asylbewerber Hussein K. der »Tagesschau« keine Nachricht wert war.

Kai Gniffke, Chefredakteur von »ARD aktuell«, verstieg sich zu der Begründung, dass regionale Ereignisse in den Hauptnachrichten grundsätzlich keinen Platz fänden. Kritiker wandten ein, dass vereinzelte Erfolgsmeldungen von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt, über die berichtet würde, schließlich auch nur regionale Ereignisse seien.

So nahm der Druck auf die ARD zu. Anfang Dezember 2016 kamen dann zwei Vergewaltigungen in Bochum, begangen von einem irakischen Asylbewerber, in der »Tagesschau« und den »Tagesthemen« vor. Mit folgender Selbstrechtfertigung von Kai Gniffke: »Nicht unsere Standards haben sich verändert, aber die Realität hat sich verändert.«

Womöglich auch wegen dieser Debatte gab die ARD dann das »Framing Manual« bei der Linguistin Elisabeth Wehling in Auftrag. Und wohl auch aus Sorge davor, dass die Zahl der GEZ-Verweigerer - zu dem Zeitpunkt befanden sich mehr als 4,5 Millionen Beitragspflichtige in Mahnverfahren - weiter steigen könnte. Dass der damals in der ARD geschäftsführende Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) Elisabeth Wehling den Auftrag erteilte, lag mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit auch an eigenen Erfahrungen im Osten mit Pegida und AfD.

Der Eindruck drängt sich auf, dass seit der internen Verbreitung der Gebrauchsanweisung vor zwei Jahren die moralisierende Art bis heute noch ausgeprägter geworden ist. Wer an Objektivität und Seriosität von ARD und auch ZDF zweifelt, darf sich jetzt nach der Veröffentlichung des 89-seitigen Papiers bestätigt fühlen. Es ist so etwas wie ein Beweis. Jeder selbstständig denkende Mensch muss das, was da hinter den öffentlich-rechtlichen Kulissen abläuft, für gefährlich halten - nämlich für einen Angriff auf die individuelle Freiheit. Die Absicht, die dahinter steckt, kommt einer Gehirnwäsche sehr nah. Das Denken, das zum Vorschein kommt, basiert auf totalitären Vorstellungen.

Und wenn die Existenz der ARD in ihrer jetzigen Form dann auch noch zum »allgemeinen Willen des Volkes« erklärt wird, stellen sich ganz andere Fragen. Wenn die AfD vom »Volk« redet, macht die ARD daraus ein Problem. Und was ist hier, in eigener Sache?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte nicht allzu lange damit warten, sich von diesem »Framing Manual« zu distanzieren. Das wäre zumindest ein erster Schritt auf dem Weg zurück zur Glaubwürdigkeit.

Man kommt Anhängern des Totalitarismus nicht mit totalitären Ansätzen und Bunkermentalität bei. Im Gegenteil: Damit spaltet man die Gesellschaft noch tiefer und radikalisiert sich am Ende auch noch selbst.

Wer es gut mit diesem Land meint, der tut alles dafür, dass die Zeit der Volksempfänger und Feindsender nicht wiederkehrt.

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