Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Wirksames Regieren"

Bielefeld (ots) - In der Politik werden Inhalte und Problemlösungen »verkauft«, zuweilen sogar Ideologien. Parteien wollen »liefern«, wie einst die FDP unter Philipp Rösler. Dass Begriffe aus der Wirtschaft im politischen Betrieb verwendet werden, ist nicht neu. Neu ist allerdings der Einzug der Verhaltensökonomie ins Bundeskanzleramt. Drei Experten will die Regierung einstellen, um die Bürger dazu zu bringen, vernünftiger zu handeln. Offensichtlich reichen die Fähigkeiten der Berufspolitiker und Beamten nicht dazu aus, die Menschen von mehr rationalem Verhalten zu überzeugen. »Wirksames Regieren« nennt das Kanzleramt das Ziel, das hinter der Stellenausschreibung stecken soll. Im Umkehrschluss könnte man zu der Erkenntnis gelangen, dass bislang nicht wirksam regiert worden sei. Zwänge sind kontraproduktiv und führen oft zum Gegenteil dessen, das man zu erreichen versucht. Das haben die als Verbotspartei wahrgenommenen Grünen bei der Bundestagswahl erfahren müssen. Die Absicht geht dahin, Vorschriften als gut gemeinte Ratschläge an die Bürger zu bringen. So harmlos klingen jedenfalls die Verlautbarungen aus dem Kanzleramt. Da ist von ganz praktischen Dingen die Rede: weniger Zigaretten, mehr Altersvorsorge, weniger Energieverbrauch, mehr Bewegung. Diese offiziellen Beispiele deuten an, worum es wirklich geht: ums Geld natürlich. Wer jetzt nicht fürs Alter spart, wird später ein Fall für die Grundsicherung. Wer Chips futtert und auf dem Sofa sitzt, belastet das Gesundheitssystem. Weil solches Handeln den Staat viel Geld kostet, sollen sich die Leute anders verhalten. Damit sie das frei von gefühlten Zwängen tun, entwickeln die Verhaltensforscher im Kanzleramt Strategien. Die Lebensbedingungen haben sich in den vergangenen zehn Jahren grundlegend verändert. Wieso sparen, wenn das Geld dabei an Wert verliert? Konsum im Hier und Jetzt ist für viele verlockender als die Aussicht, im Alter vielleicht nur 80 Euro mehr zu haben als eine monatliche Grundrente. Die Politik kann das Wesen des Menschen nicht ändern. Regierungen auf Bundes- und Landesebene schaffen so viele neue Ansprüche, dass die Staatsgläubigkeit zunimmt. Die Bereitschaft zur Eigenverantwortung bleibt dabei auf der Strecke. Der Verweis darauf, dass die Wirtschaft auch mit diesen Methoden arbeitet, ist unpassend. Denn wenn der Staat wie ein Unternehmen geführt würde, wäre Deutschland nicht mit zwei Billionen Euro verschuldet. Allein der Vorstoß des Kanzleramts macht deutlich, wie groß der Abstand zwischen Regierenden und Regierten ist. Die post-demokratischen Tendenzen treten immer deutlicher hervor. Zu einem könnte die Verhaltensökonomie in der Politik gut sein: die Wahlbeteiligung erhöhen. Wenn diese einmal unter 50 Prozent liegen sollte, stellt sich nämlich die Frage nach der Legitimität von Regierungen.

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