Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Bedrohung Salafismus

Der Angriff der islamistischen Terroristen von Osama Bin Ladens Al Qaida hat nicht nur den USA gegolten. Die gesamte westliche Welt ist und bleibt das Ziel. Es ist unsere Art zu leben, die auch die Kämpfer der Gruppe »Islamischer Staat« (IS) mit Gewalt und Terror abschaffen wollen. Die ganze Welt soll ihrer Herrschaft gehorchen. In den Ohren normal denkender Menschen klingen solche Allmachtsfantasien verrückt. Doch sie sind ernst gemeint.

Verrückt scheinen eher die europäischen Gesellschaften zu sein, die sich der Gefahr nicht stellen und die Auseinandersetzung mit der islamistischen Bedrohung nicht annehmen wollen. Wenn in Wuppertal eine selbstermächtigte »Scharia-Polizei« patrouilliert und die Einhaltung islamischer Verhaltensregeln durchzusetzen versucht, ist das mehr als ein Alarmsignal. Gleiches gilt für die Angriffe von IS-Sympathisanten auf Jesiden in Herford.

Das staatliche Gewaltmonopol wird einerseits generell nicht anerkannt, weil »alle Macht von Allah ausgeht«. Andererseits wird die Staatsgewalt nicht akzeptiert, weil sie dem anti-demokratischen Treiben der Islamisten bislang kaum Grenzen setzt Wie kann es sein, dass sich eine Gruppe »Islamischer Staat Berlin« gründet und sich mit den Zeichen der Dschihadisten, die im Irak und in Syrien massenweise Menschen töten, vor dem Brandenburger Tor fotografieren lassen darf? Jeder deutsche Staatsbürger sollte ganz selbstverständlich davon ausgehen können, dass bei uns IS-Unterstützer strafrechtlich verfolgt werden.

Doch weil Behörden öffentliche salafistische Veranstaltungen reihenweise genehmigen und die Szene mangels Personal zu wenig kontrollieren, agieren Islamisten unbehelligt. Der Mehrheitsgesellschaft ist diese Wehrlosigkeit von Polizei und Behörden nicht mehr zu vermitteln. Gleiches gilt für die Tatsache, dass ein radikaler Dschihadist mit deutschem Pass - ob türkischer Moslem seit Geburt oder einheimischer Konvertit - nach einem Kampfeinsatz in Syrien oder im Irak problemlos wieder nach Deutschland einreisen kann. Hier müssen rechtliche Wege gefunden werden, Gefährdern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Dschihadisten ohne deutschen Pass sollten ausgewiesen werden können. Der Rechtsstaat tut sich damit schwer. Aber die Verweise darauf, dass geltende Gesetze genügten und nur angewandt werden müssten, reicht nicht mehr aus.

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