Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Solidaritätszuschlag

Bielefeld (ots) - Ach, die FDP. Sie will sich mal wieder als Steuersenkungspartei profilieren. Das kennen wir ja bereits. Vor fast genau vier Jahren haben die Liberalen Steuerentlastungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt und nie eingehalten. Fast 15 Prozent der Stimmen holte die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit ihrem Steuerwahlkampf. Danach ging es steil bergab. Offenbar hat die Partei das schon wieder vergessen und setzt mit neuen Steuersenkungsversprechen auch diesmal ihr höchstes Gut aufs Spiel: Glaubwürdigkeit. Erinnern wir uns: 2009 warb der damalige Vorsitzende Guido Westerwelle ganz groß für ein - wie er es nannte - »Sparbuch«. Es listete mehr als 400 Haushaltsvorschläge mit einem Streichvolumen von 10,5 Milliarden Euro auf. Heute ist Guido Westerwelle zwar nicht mehr Vorsitzender und die Milliarden sind nicht eingespart worden. Aber erneut kündigt die FDP ein fettes Wahlgeschenk an. Es trägt den Namen »Soli-Abschaffung« und ist in Wahrheit nichts anderes als eine Absenkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer. Auch wenn die Streichung der »Ostzulage« knapp 23 Jahre nach der Deutschen Einheit auf den ersten Blick noch so richtig erscheinen mag, hat der Plan der Liberalen gleich mehrere Haken: 1. Die FDP tut so, als ob die Regierung den »Soli«, der bis 2019 gilt, schon vorher kündigen kann. 2. Es gibt keine politische Mehrheit für die Abschaffung des »Soli«. Weder CDU/CSU noch die SPD, die Grünen und erst recht nicht die Linkspartei möchten die Abgabe streichen. 3. Die FDP sagt nicht, wie die Steuersenkungen finanziert werden sollen und tut so, als lägen die Milliarden auf irgendwelchen Festgeldkonten herum. Keine Frage: Der »Soli« ist längst nicht mehr nur eine Abgabe für den Aufbau Ost, sondern eine ganz normale Steuer. Mit dem Geld werden wichtige Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland vorangetrieben, die Schäden für die Flutkatastrophe bezahlt, Straßenreparaturarbeiten finanziert und vieles mehr. Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen. Milliarden-Investitionen in Bildung und in die Infrastruktur sind nötig, ganz zu schweigen vom demographischen Wandel, der unsere Gesellschaft fundamental verändern und sehr viel Geld kosten wird. Das alles muss bezahlt werden. Gleichzeitig sind die Städte, Gemeinden und der Bund in gigantischer Höhe verschuldet. Der »Soli« muss bleiben, trotz der Rekordsteuereinnahmen. Aber er sollte umbenannt werden in einen »Deutschlandfonds«. Die FDP hat 59 Tage vor der Wahl krampfhaft nach einem Thema gesucht, mit dem sie ihre Popularität bis zum 22. September sicher über die Fünf-Prozent-Hürde hieven kann. Wollen wir einmal abwarten, was am Ende aus den Versprechen wird.

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